§ 4 Nacherfassung bei Datenänderung — PStG-DV 2013

(1) Ändert sich der Personenstand oder die Staatsangehörigkeit des Kindes (§ 11 Abs. 2 PStG 2013), hat die verfahrensführende Personenstandsbehörde die Änderung einzutragen.

(2) Sind im ZPR keine Daten erfasst, hat die verfahrensführende Personenstandsbehörde die Behörde, bei der das Geburtenbuch aufliegt, im Wege des ZPR zu verständigen. Diese Personenstandsbehörde hat sobald als möglich, spätestens jedoch innerhalb einer im Hinblick auf den Abschluss der Änderungseintragung angemessenen Frist, die für die Änderungseintragung notwendigen Daten aus dem Geburtenbuch im ZPR nachzuerfassen. Ist die Nacherfassung abgeschlossen, hat die verfahrensführende Personenstandsbehörde die Eintragung vorzunehmen.

(3) Ändert sich der Personenstand eines dem Personenkreis des § 35 Abs. 2 PStG 2013 angehörenden Kindes, dessen Geburt nicht bei einer inländischen Personenstandsbehörde beurkundet wurde, hat die verfahrensführende Personenstandsbehörde aufgrund vorzulegender Personenstandsurkunden und allenfalls nach Erhebungen im ZMR und im ZSR eine Eintragung nach § 36 Abs. 3 PStG 2013 vorzunehmen.

Entscheidungen
14

7Ob14/91—OGH Entscheidung

11. Juli 1991

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.882,80 (darin S 1.813,80 Ust.) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Der Beklagte geriet im April 1988 mit der Folgeprämie von S 3.276,60 für seine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, die er bei der klagenden Partei für seien PKW Marke Audi 100 N 435.185 abgeschlossen hatte, in Verzug. Waltraud K*****, die Ehefrau des Beklagten, verschuldete am…

Rechtliche Beurteilung

Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, haben nach § 4 PostG (BGBl. 1957/58 idF des BGBl. 1989/575 "die Postämter und die Poststellen" (seit der Novelle BGBl. 1980/561 und der VO BGBl. 1981/2 heißen die früheren "Posthilfsstellen" nunmehr "Poststellen") die der Post übertragenen Leistungen …

7Ob14/91—OGH Entscheidung

11. Juli 1991

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.882,80 (darin S 1.813,80 Ust.) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Der Beklagte geriet im April 1988 mit der Folgeprämie von S 3.276,60 für seine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, die er bei der klagenden Partei für seien PKW Marke Audi 100 N 435.185 abgeschlossen hatte, in Verzug. Waltraud K*****, die Ehefrau des Beklagten, verschuldete am…

Rechtliche Beurteilung

Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, haben nach § 4 PostG (BGBl. 1957/58 idF des BGBl. 1989/575 "die Postämter und die Poststellen" (seit der Novelle BGBl. 1980/561 und der VO BGBl. 1981/2 heißen die früheren "Posthilfsstellen" nunmehr "Poststellen") die der Post übertragenen Leistungen …

7Ob14/91—OGH Entscheidung

11. Juli 1991

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.882,80 (darin S 1.813,80 Ust.) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Der Beklagte geriet im April 1988 mit der Folgeprämie von S 3.276,60 für seine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, die er bei der klagenden Partei für seien PKW Marke Audi 100 N 435.185 abgeschlossen hatte, in Verzug. Waltraud K*****, die Ehefrau des Beklagten, verschuldete am…

Rechtliche Beurteilung

Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, haben nach § 4 PostG (BGBl. 1957/58 idF des BGBl. 1989/575 "die Postämter und die Poststellen" (seit der Novelle BGBl. 1980/561 und der VO BGBl. 1981/2 heißen die früheren "Posthilfsstellen" nunmehr "Poststellen") die der Post übertragenen Leistungen …

9 Os 82/69—OGH Entscheidung

24. September 1970

1Ob2/94—OGH Entscheidung

16. Februar 1994

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 22.441,34 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.740,22 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Text

Entscheidungsgründe: An einem Verkehrsunfall waren der Kläger als Lenker eines PKW und der Erstbeklagte als Lenker eines Postautobusses beteiligt, dessen Halterin im Unfallszeitpunkt die Republik Österreich und dessen Haftpflichtversicherer die zweitbeklagte Partei war. Mit der Behauptung, den Erst…

Rechtliche Beurteilung

Er wirft in seinem Rechtsmittel zwei Rechtsfragen auf, zum einen, ob der Lenker eines Postautobusses, der auch zur Beförderung von Postsendungen bestimmt ist, aber im maßgeblichen Zeitpunkt solche nicht befördert hat, in Vollziehung der Gesetze somit im Rahmen der Hoheitsverwaltung tätig sei, soda…

1Ob27/83—OGH Entscheidung

21. September 1983

Spruch

Amtshaftung und Gefährdungshaftung nach dem EKHG schließen einander nicht aus Hat eine Gebietskörperschaft, obwohl sie gemäß § 59 Abs. 2 KFG von der Versicherungspflicht ausgenommen ist, freiwillig eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, steht dem Geschädigten auch ein Direktanspruch gegen den …

Text

Am 3. 6. 1981 gegen 5.45 Uhr kam es auf der Bundesstraße 3 als Freilandstraße in L im Bereich einer Haarnadelkurve zu einer Streifung des von Josef F gelenkten, Richtung Linz fahrenden Postomnibusses Marke Steyr, Kennzeichen PT 12.912, mit dem in die Gegenrichtung fahrenden, vom Kläger gelenkten und…

Rechtliche Beurteilung

Aus den Entscheidungsgründen: Soweit die Revisionswerberin erneut behauptet, die Klage hätte zurückgewiesen werden müssen, weil es sich um eine Fahrt des Postautobusses im Rahmen der Hoheitsverwaltung gehandelt habe, sodaß in Wahrheit ein Amtshaftungsanspruch geltend gemacht werde, ist ihr zu erwid…

2 Ob 89/69—OGH Entscheidung

22. Mai 1969

1Ob2/94—OGH Entscheidung

16. Februar 1994

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 22.441,34 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.740,22 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Text

Entscheidungsgründe: An einem Verkehrsunfall waren der Kläger als Lenker eines PKW und der Erstbeklagte als Lenker eines Postautobusses beteiligt, dessen Halterin im Unfallszeitpunkt die Republik Österreich und dessen Haftpflichtversicherer die zweitbeklagte Partei war. Mit der Behauptung, den Erst…

Rechtliche Beurteilung

Er wirft in seinem Rechtsmittel zwei Rechtsfragen auf, zum einen, ob der Lenker eines Postautobusses, der auch zur Beförderung von Postsendungen bestimmt ist, aber im maßgeblichen Zeitpunkt solche nicht befördert hat, in Vollziehung der Gesetze somit im Rahmen der Hoheitsverwaltung tätig sei, soda…

1Ob20/77—OGH Entscheidung

04. Oktober 1977

Spruch

Der Bund haftet für schuldhaftes Verhalten von Postorganen bei der Beförderung von Postgut auch dann, wenn es sich um die Durchführung eines gerichtlichen Zustellungsauftrages handelt, nur dem Absender gegenüber, nach den Bestimmungen des Postgesetzes, nicht aber nach den Bestimmungen des Amtshaftun…

Text

Die klagende Partei hatte in einem Verfahren des Erstgerichtes Ernst H auf Bezahlung eines Betrages von 161 500 S samt Anhang geklagt. Die erste Tagsatzung war für den 14. Oktober 1975 angesetzt. Am 30. September 1975 versuchte der Zusteller des Postamtes S, die für H bestimmte Gleichschrift der Kla…

Rechtliche Beurteilung

Aus der Begründung: Es ist davon auszugehen, daß die Zustellung der gegenständlichen Klage über Veranlassung des Gerichtes entsprechend der Bestimmung des § 88 Abs. 1 ZPO durch die Post erfolgen sollte. Da die Tätigkeit der Gerichte eine hoheitliche ist, hat dies auch für die gerichtlichen Zustellu…

2 Ob 180/73—OGH Entscheidung

29. November 1973

Rechtssätze
5

RS0071418—OGH Rechtssatz

11. Juli 1991·1 Entscheidung

Zu § 17 der Geschäftsbedingungen für den Scheckverkehr der Postsparkasse: Ein bei einer Poststelle (Posthilfsstelle) außerhalb der Geschäftsstunden im Rahmen ihres Wirkungsbereiches mit Erlagschein zur Einzahlung gebrachter Geldbetrag bewirkt mit der Bescheinigung durch den Geschäftsführer der Poststelle (Posthilfsstelle) die Erfüllung dieser Schuld am Tag des Postaufgabestempels.

PostG §4

PO §4

PO §12

RS0071411—OGH Rechtssatz

11. Juli 1991·1 Entscheidung

Postämter und Poststellen (Posthilfsstellen) sind in bezug auf die Ausübung des Postdienstes gleichwertig.

PostG §4

PO §4

PO §12

RS0071394—OGH Rechtssatz

11. Juli 1991·2 Entscheidungen

Die Beamteneigenschaft (§ 101 Abs 2 StG) und das öffentliche (Staatsamt oder Gemeindeamt) Amt (§ 181 StG) sind unabhängig von Dienstvertrag und Entlohnung. Auch Bedienstete einer Post-Hilfsstelle besorgen Geschäfte der Regierung (§ 101 Abs 2 StG).

PostG §1

PostG §4

RS0049831—OGH Rechtssatz

16. Februar 1994·3 Entscheidungen

Wird mit einem Kurskraftwagen der Post auch Briefpost befördert, so ist der Lenker des Postautobusses nicht in der privaten Wirtschaftsverwaltung, sondern in der Hoheitsverwaltung des Bundes (Post) tätig. Der Umstand, daß die Personenbeförderung überwiegt, hindert diese Beurteilung nicht.