BundesrechtVerordnungenPersonenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 2013 § 15

§ 15 Begriffsbestimmungen

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§ 15 Begriffsbestimmungen — PStG-DV 2013

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Entscheidungen
2
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. II Nr. 324/2013 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 104/2018

Inkrafttretungsdatum

25. Mai 2018

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40202378

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Sofern Abfragen oder Zugriffe auf das ZPR nicht im Wege des Portalverbunds erfolgen, gelten die §§ 15 Abs. 2, 16 bis 27.

(2) Im Sinne dieser Verordnung sind hinsichtlich des ZPR:

1. Abfrageberechtigte: Personen, denen gemäß §§ 44 Abs. 2, 47 und 48 PStG 2013 eine Abfragemöglichkeit aus dem ZPR im Datenfernverkehr eingeräumt wurde,

2. Zugriffsberechtigte: Menschen, denen der physische Zugriff auf die im ZPR verarbeiteten Daten eingeräumt wurde.

Entscheidungen
2

  • 3Ob229/07h—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zurückverwiesen und diesem die neuerliche Entscheidung über den Antrag unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekurs…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin, eine laut Kopie ihres Reisepasses am 26. Mai 1962 geborene österreichische Staatsangehörige, wohnhaft im Sprengel des Erstgerichts, begehrte die Feststellung ihrer Mutterschaft zum Antragsgegner. Dieser sei am 27. Dezember 1987 geboren und philippinischer Staatsbürg…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. a) Da der Antragsgegner die ihm vom Rekursgericht freigestellte Revisionsrekursbeantwortung nicht erstattete, ist die Frage der Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens nicht zu prüfe…

  • 3Ob229/07h—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zurückverwiesen und diesem die neuerliche Entscheidung über den Antrag unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekurs…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin, eine laut Kopie ihres Reisepasses am 26. Mai 1962 geborene österreichische Staatsangehörige, wohnhaft im Sprengel des Erstgerichts, begehrte die Feststellung ihrer Mutterschaft zum Antragsgegner. Dieser sei am 27. Dezember 1987 geboren und philippinischer Staatsbürg…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. a) Da der Antragsgegner die ihm vom Rekursgericht freigestellte Revisionsrekursbeantwortung nicht erstattete, ist die Frage der Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens nicht zu prüfe…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0122957—OGH Rechtssatz

    19. Dezember 2007·1 Entscheidung

    Begehrt eine Frau die Feststellung der Mutterschaft zu einem Kind mit der Behauptung, sie habe in einer ausländischen Urkunde über die Geburt dieses Kindes sowohl für sich selbst als Mutter als auch für den (angeblich ehelichen) Vater einen Phantasienamen angegeben, so ist für dieses Begehren der außerstreitige Rechtsweg zulässig.

  • RS0122956—OGH Rechtssatz

    19. Dezember 2007·1 Entscheidung

    § 15 PStG regelt nach dem im Personenstandsrecht herrschenden Territorialitätsprinzip nur die Berichtigung von Beurkundungen in österreichischen Personenstandsbüchern.