§ 66

Bundesrecht Verordnungen Post-Betriebsverfassungs-Geschäftsordnung 3. Hauptstück Befugnisse der Arbeitnehmerschaft Abschnitt 3 Befugnisse gemäß den das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis betreffende Bundesgesetze und Verordnungen § 66

PBVGO

In Kraft seit 01. November 1998

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Soweit den Personalvertretungsorganen Mitwirkungsrechte auf Grund von Bundesgesetzen und Verordnungen zustehen, die das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis betreffen, werden diese für die vom Geltungsbereich des PBVG erfaßten Arbeitnehmer von den Personalvertretungsorganen nach dem PBVG wahrgenommen.

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