§ 22 Mitteilungspflicht

In Kraft seit 01. Oktober 2025

Up-to-date

Allgemeine und spezialisierte Prozessbegleitungseinrichtungen haben

1. Änderungen oder den Wegfall von Voraussetzungen, die zur Eintragung in die Prozessbegleitungseinrichtungsliste berechtigen und

2. ihnen nach § 27 Abs. 1 von psychosozialen Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleitern zugegangene Mitteilungen

unverzüglich der Bundesministerin für Justiz mitzuteilen.