§ 12 Voraussetzungen der Eintragung
In Kraft seit 01. Oktober 2025
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PbRegVO
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RISGliederung
2. Teil Beauftragung zur Gewährung von Prozessbegleitung
3. Hauptstück Prozessbegleitungsliste
§ 12 Voraussetzungen der Eintragung
PbRegVO
Gliederung
2. Teil Beauftragung zur Gewährung von Prozessbegleitung
3. Hauptstück Prozessbegleitungsliste
§ 12 Voraussetzungen der Eintragung
(1) Anspruch auf Eintragung als psychosoziale Prozessbegleiterin oder psychosozialer Prozessbegleiter in die Prozessbegleitungsliste hat, wer nachweist, dass sie oder er
1. voll handlungsfähig,
2. persönlich geeignet,
3. fachlich qualifiziert (§ 28 Abs. 1) und
4. vertrauenswürdig (§ 13 Abs. 2 Satz 2) ist.
(2) Anspruch auf Eintragung als juristische Prozessbegleiterin oder juristischer Prozessbegleiter in die Prozessbegleitungsliste haben Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
§ 16 PbRegVO · PbRegVO · Prozessbegleitungs-Regulierungsverordnung
§ 16 Streichung
…eine Prozessbegleiterin oder einen Prozessbegleiter mit Bescheid von der Prozessbegleitungsliste zu streichen, wenn ihr zur Kenntnis gelangt, dass eine der Voraussetzungen nach §§ 12 und 28 weggefallen ist oder nicht bestanden hat. Die Bundesministerin für Justiz kann eine Prozessbegleiterin oder einen Prozessbegleiter mit Bescheid von der Prozessbegleitungsliste streichen, wenn…
§ 14 Prüfung der Voraussetzungen
…und dessen Beilagen, ob bei der Bewerberin oder dem Bewerber 1. für die Eintragung als psychosoziale Prozessbegleiterin oder psychosozialer Prozessbegleiter die Voraussetzungen nach § 12 Abs. 1 Z 1, 2 und 4 vorliegen und dem Antrag die zur Prüfung der Voraussetzungen nach §§ 12 Abs. …
§ 47 Teilnahme an den Ausbildungslehrgängen
…von allgemeinen und spezialisierten Prozessbegleitungseinrichtungen können an der Ausbildung zur psychosozialen Prozessbegleiterin oder zum psychosozialen Prozessbegleiter teilnehmen, wenn sie die Voraussetzungen nach §§ 12 Abs. 1 Z 1, 2 und 4 und 28 Abs. 1 Z 1 und 3 erfüllen. (2) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von…
§ 18 Allgemeine Pflichten
…Überschreitungen der Minderjährigkeit und geringfügige Unterschreitungen der Volljährigkeit in begründeten Ausnahmefällen zulässig sind, 2. psychosoziale Prozessbegleitung nur von eingetragenen psychosozialen Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleitern (§ 12 Abs. 1) ausüben zu lassen, die je nach festgestellter Eignung (§ 8) der Prozessbegleitungseinrichtung die hiefür erforderliche fachliche Qualifikation aufweisen müssen (§ …
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