BundesrechtVerordnungenOrganstrafverfügungenverordnung§ 2

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§ 2 Durchführung — OrgStVfgV

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Entscheidungen
2
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. II Nr. 510/1999

Inkrafttretungsdatum

31. Dezember 1999

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40002858

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Das Formular ist vom Organ im Durchschreibeverfahren in zwei Ausfertigungen auszufüllen, zu datieren und eigenhändig zu unterschreiben. Die Urschrift ist dem Beanstandeten zu übergeben. Die Vorlage einer Durchschrift des Formulars und die Abführung der eingehobenen Strafbeträge (Schecks, Originale der Kreditkartenbelege) an die Behörde hat unverzüglich zu erfolgen.

Entscheidungen
2

  • 17Os24/15f—OGH Entscheidung

    14. Dezember 2015
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung gegen den Strafausspruch werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahren…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Edwin M***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Z***** mit dem Vorsatz, dadurch „die Republik Österreich und die nachangeführten Personen in ihren konkreten Rechten auf gesetzmäßige Durchf…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 (lit a) StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Vorweg ist mit Blick auf das Referat der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) im erstinstanzlichen Urteilstenor und die Feststellungen zum Schädigungsvorsatz (US 5) Folgendes kl…

  • 17Os36/14v—OGH Entscheidung

    11. August 2014
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian B***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 17. Oktober 2013 in Wien als Exekutivbeamter mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an seinem Recht auf Einhebung von Verwaltungsstrafen (hi…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Die missverständliche Formulierung des Referats der entscheidenden Tatsachen im Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) gibt Anlass zu folgender Klarstellung: Nach den Urteilsfeststellungen (US 3 f) habe de…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0129630—OGH Rechtssatz

    14. Dezember 2015·2 Entscheidungen

    Ob eine Organstrafverfügung formgerecht (schriftlich) oder mündlich erlassen wurde, ist unter dem Aspekt von Missbrauch der Amtsgewalt bedeutungslos.