§ 6 Antrag auf Einräumung der Abfrageberechtigung

(1) Ein Antrag gemäß § 16a Abs. 5 MeldeG ist im Wege des gemäß § 3 benannten Zuständigen an den Bundesminister für Inneres zu richten. (2) Ein Antrag gemäß Abs. 1 hat überdies den Hinweis zu enthalten, dass die beantragende Stelle in die notwendigen technischen und organisatorischen Vorgaben des B…

§ 2 Belehrungspflicht

…Meldebehörden und Abfrageberechtigte haben sicherzustellen, dass Zugriffe auf das ZMR nur erfolgen, wenn die Zugriffsberechtigten über die Bestimmungen gemäß § 6 Datenschutzgesetz (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999, und den Inhalt dieser Verordnung belehrt wurden.…

…der Meinung, dass eine Festlegung der Abfragelogik durch Verordnung, etwa dahin gehend, ad 3.) Insbesondere durch die in § 16a Abs 5 MeldeG iVm § 6 MeldeV und § 16a Abs 7 MeldeG iVm § 7 Abs 3 MeldeV eingeräumte Befugnis, bestimmten Privaten Abfrageberechtigungen für das ZMR zu erteilen und diesen sonstigen…