§ 4 Zugriffsberechtigung

(1) Soweit ein gemäß § 3 benannter Zuständiger nicht vom Bundesminister für Inneres ermächtigt wird, Zugriffsberechtigungen zu erteilen, werden diese vom Bundesminister für Inneres vergeben; die Ermächtigung kann an die Erfüllung von Auflagen und Bedingungen gebunden werden. (2) Sofern der für die …

§ 20 In- und Außer-Kraft-Treten sowie Übergangsbestimmungen

…dieser Verordnung benannt und erteilte Zertifikate als nach dieser Verordnung erteilt. Ebenso bleiben Datensicherheitsmaßnahmen, die bereits für den Aufbau des ZMR ergriffen wurden, in Geltung. (4) Die §§ 1 Z 3, 6a, 8 Abs. 4, 14 Abs. 2 und 3, 15 Abs. 2, 3 und…

§ 12 Mitteilungen an den Bundesminister für Inneres

…im Bereich des auf das ZMR zugriffsberechtigten Personals (einschließlich der Änderungen gemäß § 7), sofern ihnen nicht die Erteilung von Zugriffsberechtigungen gemäß § 4 übertragen wurde, 2. die Inanspruchnahme, den Wechsel oder das Ausscheiden eines Auftragsverarbeiters oder 3. das Auftreten von Programmstörungen, die den Datenbestand gefährden können.…

…eine für das gegenständliche Kontrollverfahren entscheidende Bestimmung, regelt die beschränkte Abfrage des ZMR durch Personen außerhalb der öffentlichen Verwaltung ('sonstige Abfrageberechtigte' gemäß § 1 Z 4 MeldeV), die einen regelmäßigen, rechtlich begründeten Bedarf nach Meldeauskünften bescheinigen können, wie beispielsweise berufsmäßige Parteienvertreter (z.B. Notare, Rechtsanwälte), Banken oder Versicherungen. Die Bestimmung sei im Wortlaut…