…ad 3.) Insbesondere durch die in § 16a Abs 5 MeldeG iVm § 6 MeldeV und § 16a Abs 7 MeldeG iVm § 7 Abs 3 MeldeV eingeräumte Befugnis, bestimmten Privaten Abfrageberechtigungen für das ZMR zu erteilen und diesen sonstigen Abfrageberechtigten dieses Recht wieder zu entziehen, wird dem Bundesminister für Inneres vom…

§ 18a An- oder Ummeldung unter Verwendung der Funktion E-ID

…einer Ausfertigung der zuletzt geänderten Meldedaten, versehen mit der Amtssignatur des Bundesministers für Inneres, im Wege des Datenfernverkehrs zu übermitteln. (4) Der gemäß § 3 Abs. 1a MeldeG festzulegende Zeitpunkt, ab dem ein Meldevorgang gemäß Abs. 1 und 2 vorgenommen werden kann, ist der 1. März 2019.…

§ 4 Zugriffsberechtigung

…1) Soweit ein gemäß § 3 benannter Zuständiger nicht vom Bundesminister für Inneres ermächtigt wird, Zugriffsberechtigungen zu erteilen, werden diese vom Bundesminister für Inneres vergeben; die Ermächtigung kann an die Erfüllung…

§ 5 Datensicherheitsmaßnahmen

…1) Der gemäß § 3 benannte Zuständige hat nach Maßgabe des jeweiligen Standes der Technik und der organisatorischen Möglichkeiten den Zugriffsschutz zu personenbezogenen Daten und die erforderlichen Datensicherheitsmaßnahmen zu organisieren…

§ 6 Antrag auf Einräumung der Abfrageberechtigung

…1) Ein Antrag gemäß § 16a Abs. 5 MeldeG ist im Wege des gemäß § 3 benannten Zuständigen an den Bundesminister für Inneres zu richten. (2) Ein Antrag gemäß Abs. 1 hat überdies den Hinweis zu enthalten, dass die beantragende…