§ 18a An- oder Ummeldung unter Verwendung der Funktion E-ID

…einer Ausfertigung der zuletzt geänderten Meldedaten, versehen mit der Amtssignatur des Bundesministers für Inneres, im Wege des Datenfernverkehrs zu übermitteln. (4) Der gemäß § 3 Abs. 1a MeldeG festzulegende Zeitpunkt, ab dem ein Meldevorgang gemäß Abs. 1 und 2 vorgenommen werden kann, ist der 1. März 2019.…

§ 6 Antrag auf Einräumung der Abfrageberechtigung

…1) Ein Antrag gemäß § 16a Abs. 5 MeldeG ist im Wege des gemäß § 3 benannten Zuständigen an den Bundesminister für Inneres zu richten. (2) Ein Antrag gemäß Abs. 1 hat überdies den Hinweis zu enthalten, dass die beantragende…

§ 4 Zugriffsberechtigung

…1) Soweit ein gemäß § 3 benannter Zuständiger nicht vom Bundesminister für Inneres ermächtigt wird, Zugriffsberechtigungen zu erteilen, werden diese vom Bundesminister für Inneres vergeben; die Ermächtigung kann an die Erfüllung…

§ 5 Datensicherheitsmaßnahmen

…1) Der gemäß § 3 benannte Zuständige hat nach Maßgabe des jeweiligen Standes der Technik und der organisatorischen Möglichkeiten den Zugriffsschutz zu personenbezogenen Daten und die erforderlichen Datensicherheitsmaßnahmen zu organisieren…

…ad 3.) Insbesondere durch die in § 16a Abs 5 MeldeG iVm § 6 MeldeV und § 16a Abs 7 MeldeG iVm § 7 Abs 3 MeldeV eingeräumte Befugnis, bestimmten Privaten Abfrageberechtigungen für das ZMR zu erteilen und diesen sonstigen Abfrageberechtigten dieses Recht wieder zu entziehen, wird dem Bundesminister für Inneres vom…