§ 6 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

In Kraft seit 01. Januar 2016

Up-to-date

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.

(2) Gewinnpläne, die vor dem 1. Jänner 2016 eingereicht wurden, sind erst bei Änderungen nach Maßgabe von § 4 neu vorzulegen.