Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 19.071,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 3.178,20 S USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Wirkung vom 1.10.1984 wurde der Kläger über seine Bewerbung vom beklagten Land Vorarlberg in der Verwendungsgruppe a angestellt, auf einen Dienstposten des Volksbildungsdienstes ernannt und dem Amt der Vorarlberger Landesregierung zur Dienstleistung zugeteilt. Dabei wurde …

Der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß die erstgenannte Bestimmung (§ 132 Abs 1 VbgLBedG) mangels Präjudizialität nicht zu prüfen sei, kann nicht beigetreten werden. Hat der Oberste Gerichtshof oder ein zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständiges Gericht gegen die Anwendung eines Gesetze…

Dem Revisionsrekurs im Verfahren gegen die erstbeklagte Partei wird Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs im Verfahren gegen die zweitbeklagte Partei wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „1. Das Landesgericht Salzburg ist zur Verhandlu…

Begründung: [1] Die Beklagten sind Medieninhaberinnen (die Erstbeklagte der Printausgabe, die Zweitbeklagte des Onlineportals einer Zeitung). Sie haben ihren Sitz nicht im Sprengel des Erstgerichts. [2] Der Kläger , der unstrittig im Sprengel des Erstgerichts wohnt und arbeitet, begehrt aufgrund…

[8] Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und im Verfahren gegen die erstbeklagte Partei berechtigt . Im Verfahren gegen die zweitbeklagte Partei ist der Revisionsrekurs jedoch nicht berechtigt . [9] 1. Die Beklagten wiederholen im Revisionsrekurs ihre Auffassung, es sei wegen des Medie…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfa…

Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von 60.000 EUR sA und die geräumte Übergabe eines näher bezeichneten, im Sprengel des Erstgerichts gelegenen Geschäftslokals. Er sei Pächter und Verfügungsberechtigter des Lokals, das die Beklagte seit Oktober 2016 titellos nutze, sodass s…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers, der insbesondere geltend macht, es sei sein gesamtes Vorbringen zu berücksichtigen, also auch jenes, das sich auf das von der Beklagten behauptete Bestandverhältnis beziehe, ist wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung der…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht hat den Antrag der gefährdeten Partei (fortan: Antragstellerin) auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der dem Gegner der gefährdeten Partei (fortan: Antragsgegner) zur Sicherung des Anspruchs der Antragstellerin auf Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre bzw…

Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin stehen die vom Rekursgericht zu Spruchpunkt I und II entschiedenen Anträge in keinem unlösbaren Sachzusammenhang, weshalb die Zulässigkeit der Anfechtung dieser Entscheidungsteile getrennt zu beurteilen ist: Die Ant…