§ 50 Beistellung von Sacherfordernissen

Bundesrecht Verordnungen Land- und forstwirtschaftliche Betriebsrats-Wahlordnung Abschnitt 3 Gemeinsame Bestimmungen § 50

LF-BRWO

In Kraft seit 01. Juni 2023

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Dem Wahlvorstand (§§ 9 und 42) sind zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben Räumlichkeiten, Kanzlei und Geschäftserfordernisse sowie sonstige Sacherfordernisse in einem der Größe des Betriebes und den Bedürfnissen des Wahlvorstandes angemessenen Ausmaß von der Betriebsinhaberin bzw. vom Betriebsinhaber unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Zu den Sacherfordernissen zählen insbesondere der Aufwand für Wählerlisten, Stimmzettel, Wahlkuverts, Wahlkarten sowie die Portokosten.