§ 45 Auflösung des Zentralbetriebsratsfonds

Bundesrecht Verordnungen Land- und forstwirtschaftliche Betriebsratsfonds-Verordnung Abschnitt 6 Zentralbetriebsratsfonds § 45

LF-BRF-VO

In Kraft seit 01. Juni 2023

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(1) Der Zentralbetriebsratsfonds ist aufzulösen:

1. wenn die Voraussetzungen für die Errichtung eines Zentralbetriebsrates dauernd weggefallen sind;

2. nach Ablauf der im Beschluss der Betriebsräteversammlung vorgesehenen Höchstdauer der vertretungsweisen Verwaltung;

3. bei vertretungsweiser Verwaltung durch die bzw. den an Lebensjahren älteste Rechnungsprüferin bzw. ältesten Rechnungsprüfer nach Ablauf von sechs Monaten.

(2) Auf die Durchführung der Auflösung sind die §§ 14 und 15 sinngemäß anzuwenden.

(3) Der Zentralbetriebsrat bzw. das im Beschluss der Betriebsräteversammlung vorgesehene Verwaltungs(Vertretungs)organ hat unverzüglich einen Rechenschaftsbericht und einen Gebarungsausweis zu erstellen. § 8 gilt sinngemäß. Das verbleibende Vermögen ist auf bestehende Betriebsratsfonds des Unternehmens, aus deren Betriebsratsumlage Beiträge zum Zentralbetriebsratsfonds geleistet wurden, nach dem Verhältnis der Zahlen der zu den einzelnen Betriebsratsfonds zuletzt beitragspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufzuteilen. § 17 gilt sinngemäß.