§ 4 Rechnungsabschluss — KRBV

(1) Zentrale Grundlage für die zu erstattenden Berichte hat das pagatorische Rechnungswesen zu bilden, zu dem die auf unternehmensrechtlichen Normen beruhende Finanzbuchführung und der sich an unternehmensrechtlichen Normen orientierende Rechnungsabschluss gehören. Der Rechnungsabschluss der jeweiligen Krankenanstalt bzw. der krankenanstaltenübergeordneten Ebene ist ein Jahresabschluss und hat grundsätzlich aus Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung zu bestehen.

(2) Der Rechnungsabschluss ist für den Schluss des Geschäftsjahres unter Beachtung der §§ 193 bis 216 UGB aufzustellen. Er hat sowohl formell wie materiell den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und Bilanzierung zu entsprechen.

(3) Die Bilanz hat die Vermögens- und Schulden- sowie Eigenmittelsituation zum Bilanzstichtag wiederzugeben. In ihr sind sämtliche sich aus der Finanzbuchführung der Krankenanstalt am Ende eines Geschäftsjahres stichtagsbezogen ergebenden Bestände an Vermögen (Aktiva) und Kapital (Passiva) darzustellen. Die Bilanz ist nach § 224 UGB oder sonst nach den Vorgaben des Berichts-Handbuchs (§ 10) zu gliedern.

(4) Die Gewinn- und Verlustrechnung hat über die aus den betrieblichen Tätigkeiten resultierende Eigenmittelentwicklung des vorangegangenen Geschäftsjahres zu informieren. In ihr sind sämtliche sich aus der Finanzbuchführung am Ende eines Geschäftsjahres zeitraumbezogen ergebenden Erträge und Aufwendungen gegenüberzustellen. Die Gewinn- und Verlustrechnung ist nach § 231 UGB oder sonst nach den Vorgaben des Berichts-Handbuchs (§ 10) zu gliedern.

(5) Im Anhang, soweit ein solcher verpflichtend aufzustellen ist, sind die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sowie die darauf angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden so zu erläutern, dass ein möglichst getreues Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt wird. Für den Anhang gelten die §§ 236 ff. UGB.

(6) Für die Aufstellung und den Inhalt des Rechnungsabschlusses gelten die Abgrenzungs-, Gliederungs- und Bewertungsvorschriften des UGB, soweit in dieser Verordnung in Verbindung mit dem Berichts-Handbuch (§ 10) nichts anderes bestimmt ist.

(7) Sind im Rechnungsabschluss nicht landesgesundheitsfondsfinanzierte Bereiche (zB Langzeitpflegebereich) enthalten, sind diese, sofern dies das Rechnungswesen in seiner Differenziertheit (zB eigene Verrechnungskreise) zulässt, getrennt darzustellen. Macht der nicht landesgesundheitsfondsfinanzierte Bereich betragsmäßig über 50 % der im gesamten bzw. im zusammenfassenden Rechnungsabschluss ausgewiesenen Erträge bzw. Einnahmen aus, so kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit eine vereinfachte Berichtslegung erfolgen.