§ 3 Gestaltung der Bedingungen der Lebensführung außerhalb der Anstalt

Bundesrecht Verordnungen Vollzug von Strafen und der Untersuchungshaft durch elektronisch überwachten Hausarrest § 3

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Die Bedingungen haben Vorgaben und Festlegungen insbesondere betreffend folgende Bereiche der Lebensführung zu enthalten:

1. die Unterkunft;

2. die Zeit der verpflichtenden Anwesenheit in der Unterkunft unter Berücksichtigung erforderlicher Wegzeiten;

3. Art, Ort und Zeit der Beschäftigung, wobei die Beschäftigung oder die Summe der Beschäftigungen insgesamt tunlichst eine Dauer von 38,5 Stunden pro Woche erreichen soll;

4. die Zeiten für die Beschaffung der Mittel des notwendigen Lebensbedarfes;

5. die Zeiten für sonstige wiederkehrende medizinisch, sozial oder therapeutisch bedingte Abwesenheiten aus dem elektronischen Überwachungsbereich;

6. Benachrichtigungs- und Meldepflichten im Falle geänderter Verhältnisse, die zu einer Modifizierung des Aufsichtsprofils führen können;

7. Mitwirkungspflichten bei Aufnahme, Entlassung und Kontrollmaßnahmen;

8. Betreuungsmaßnahmen;

9. Kontrollmaßnahmen und Gewährleistung des jederzeitigen Zutritts zur Unterkunft;

10. Gewährleistung der jederzeitigen Erreichbarkeit im Wege eines von der überwachten Person zu betreibenden Mobiltelefons;

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