…ist die Spürbarkeit derartiger Absprachen prinzipiell zu bejahen. Diese Entscheidung betrifft jedoch das Erfordernis der spürbaren Auswirkung der Wettbewerbsbeschränkung als (ungeschriebenes) Tatbestandsmerkmal des § 1 GWB, sodass daraus keine Rückschlüsse für die im vorliegenden Fall allein anzuwendende Bestimmung des § 2 Abs 2 Z 1 KartG gezogen werden…

…Marktverhalten an den gemeinsam festgelegten Strategien des Gemeinschaftsunternehmens ausrichteten. Dieser „Gruppeneffekt“ auf Ebene der Muttergesellschaften sei gesondert auf seine Vereinbarkeit mit § 1 GWB zu prüfen. 7.2. Im vorliegenden Fall werden aber die Antragsgegnerinnen und das Gemeinschaftsunternehmen gerade nicht auf dem selben sachlichen und räumlichen Markt tätig. Beim Gemeinschaftsunternehmen…

…EuGH Rs 19/77 Rz 6f: „psychologische Bedeutung“; zu Gentlemen-Agreements auch Zimmer in Immenga/Mestmäcker , Wettbewerbsrecht 5 [2014] § 1 GWB Rz 83 ff). 5.7. Sonderformen von Vereinbarungen 5.7.1. Eine Vereinbarung kann nicht nur eine isolierte Handlung sein, sondern auch aus einer Reihe…

…abgeändert , dass sie zu lauten hat: „Hausdurchsuchungsbefehl Im kartellrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren des Bundeskartellamts unter anderem gegen die D***** OG wegen vermuteten Verstoßes gegen § 1 GWB und Art 101 AEUV (ex Art 81 EG) durch wettbewerbswidrige Absprachen wird auf Antrag der um Amtshilfe ersuchten Bundeswettbewerbsbehörde gemäß § 12…

…genannte Ausnahme für die Nichtanwendung der VO 1/2003 auf bestimmte Gemeinschaftsunternehmen; in diesem Sinne auch Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht I10 § 1 GWB Rz 249). Zutreffend verweist Bunte (aaO Rz 250) in diesem Zusammenhang auf die Gefahr, dass bei gegenteiliger Auffassung jeder sachliche Kartelltatbestand in die äußere Form…

…die Anhörungen wegen des Verdachts der Durchführung wettbewerbsbeschränkender Absprachen „gemäß § 81 Abs 1 Nr 1 in Verbindung mit § 1 GWB“. Nach § 81 Abs 1 Nr 1 GWB handelt ordnungswidrig, wer gegen den AEU-Vertrag verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig…

…Interessen zu der Vereinbarung bestimmt wurden ( Aicher in ÖBl 1973, 79; vgl Okt 2/93). Im übrigen wird selbst der in § 1 GWB dem Kartelltatbestand eingefügte "gemeinsame Zweck" von der jüngeren deutschen Kartellrechtsjudikatur (vgl etwa BGH in LM § 1 GWB Nr.36 = MJW-RR 1986…

…Mischwerke" veröffentlichten Beschluß des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs vom 1.10.1985 entnommen werden, mit dem dieser die Doppelkontrolle der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen in Richtung des Kartellverbots (§ 1 GWB) und der Zusammenschlußkontrolle (§ 23 GWB) und damit die "Zweischranken-Theorie" (vgl Immenga in Immenga/Mestmäcker aaO § 1 Rz 503) anerkannte. Den Anforderungen eines…

…Mischwerke" veröffentlichter Beschluß des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs vom 1.10.1985 entnommen werden, mit dem dieser die Doppelkontrolle der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen in Richtung des Kartellverbots (§ 1 GWB) und der Zusammenschlußkontrolle (§ 23 GWB) und damit die "Zweischranken-Theorie" (vgl Immenga in Imminga/Mestmäcker aaO § 1 Rz 503) anerkannte. Den Anforderungen eines…

…Vielmehr besteht nach herrschender Auffassung eine Parallele zwischen dem Unternehmensbegriff des Kartellrechts und jenem des UWG ( Nordemann in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff , Kartellrecht [2009] § 1 GWB Rz 19). Der Masseverwalter ist nach dem UWG aber nach völlig herrschender Ansicht passiv legitimiert ( K. Schmidt , Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklagen und Räumungsverkauf im Konkurs…

… 2005) bedroht (vgl Wollmann in Mayer , Kommentar zum EU- und EG Vertrag Art 81 Rz 166 mwN; Zimmer in Immenga/Mestmäcker , Wettbewerbsrecht II4 § 1 GWB Rz 215). Zum angeblichen Fortdauern einer Behinderung von Mitbewerbern der AG durch verzögerte oder verweigerte Ersatzteillieferungen haben sich die ASt nur ganz allgemein auf…