§ 439 Aktenbildung, Eidesvormerk
In Kraft seit 01. Januar 2014
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Geo.
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RISGliederung
V. Hauptstück Registerführung und Aktenbildung
6. Kapitel Konkurs- und Ausgleichssachen
§ 439 Aktenbildung, Eidesvormerk
Geo.
Gliederung
V. Hauptstück Registerführung und Aktenbildung
6. Kapitel Konkurs- und Ausgleichssachen
§ 439 Aktenbildung, Eidesvormerk
(1) Alle das Konkurs(Ausgleichs)verfahren betreffenden Schriftstücke sind zu demselben Akte zu nehmen ohne Rücksicht darauf, ob sie an den Konkurs(Ausgleichs)kommissär oder das Konkurs(Ausgleichs)gericht gerichtet sind.
(2) Wenn zum Konkurs(Ausgleichs)kommissär der Richter eines Bezirksgerichtes bestellt wird, ist der Akt dem Bezirksgerichte zu übersenden; dieses hat den Akt unter demselben Aktenzeichen fortzuführen und die Aktenübersicht fortzusetzen.
(3) Nach § 100 IO. und § 38 AusglO. abgelegte Eide sind zur Vormerkung dem Bezirks(Exekutions)gerichte mitzuteilen, in dessen Sprengel der Gemein(Ausgleichs)schuldner seinen Hauptwohnsitz hat.
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