BundesrechtVerordnungenGeschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz§ 308

§ 308 

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§ 308 — Geo.

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Anmerkung

Nach dem Erlaß JABl. Nr. 25/1974 ist das Bestätigungsheft bei unbaren Zahlungen nicht mehr zu benutzen.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 264/1951

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1953

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12004153

Zuletzt nach Updates gesucht am

Der Rechnungsführer hat die zuständige Gerichtsabteilung von allen Erlägen schriftlich zu verständigen. Dies geschieht durch Übersendung des blauen Blattes aus dem Bestätigungsheft (§ 256 Abs. 5 und § 259 Abs. 3). Hiebei ist der Grund des Erlages anzuführen.

Entscheidungen
1

  • 4Ob502/85—OGH Entscheidung

    05. Februar 1985
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß Punkt 2. des Beschlusses des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

    Text

    Begründung: In der Verlassenschaftssache nach dem am 25.Juni 1979 verstorbenen Harald A wurde den geschiedenen Ehegattinnen des Erblassers Inge A und Dagmar A, die gegen die Verlassenschaft vertragliche Unterhaltsansprüche haben, die Nachlaßseparation bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Alfred B zum Sepa…

    Rechtliche Beurteilung

    Ihr Rechtsmittel war daher zulässig. Dieses Klarstellungsinteresse kommt - nunmehr im gegenteiligen Sinn - auch der Revisionsrekurswerberin zu. Ihr Rechtsmittel ist daher zulässig. Es ist auch berechtigt. § 812 ABGB nennt als Maßnahmen für die Vornahme der Absonderung der Verlassenschaft von dem Ver…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0002190—OGH Rechtssatz

    05. Februar 1985·1 Entscheidung

    Als Drittschuldner kann das Verwahrschaftgericht mit Rekurs gegen das Zahlungsverbot allenfalls auch geltend machen, daß die Pfändungsbewilligung nicht dem Gesetz entspricht.