BundesrechtVerordnungenGeschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz§ 17

§ 17 Allgemeine Bestimmungen über die Geschäftsverteilung

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§ 17 Allgemeine Bestimmungen über die Geschäftsverteilung — Geo.

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Entscheidungen
18
Rechtssätze
4

Beachte

Abs. 4 materiell derogiert durch § 25 GOG, RGBl. Nr. 217/1896 idF BGBl. Nr. 230/1988.

Anmerkung

Zu Abs. 1 letzter Satz: Arbeits- und Sozialrechtssachen sind jedenfalls auf zwei Senate aufzuteilen (§ 14 ASGG, BGBl. Nr.104/1985).
Zu Abs. 2: Dem Wort ,,Hilfsrichter'' wurde materiell derogiert durch RStDG, BGBl. Nr. 305/1961, die damit bezeichnete Personengruppe gehört jetzt zu den Richteramtsanwärtern.
Zu Abs. 5 bis 7: jetzt § 27a GOG, RGBl. Nr. 217/1896 idF BGBl. Nr. 507/1994.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 264/1951 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 469/2013

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2014

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40159482

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Bei jedem Gerichte sind die richterlichen Geschäfte für das kommende Kalenderjahr rechtzeitig (§ 91 Abs. 1 lit. d) zu verteilen. Zunächst ist die Zahl der Gerichtsabteilungen (Senate und Einzelrichter) und der Geschäftskreis jeder Abteilung festzusetzen. Geschäfte gleicher Art sind in einer Abteilung zu vereinigen und nur dann auf mehrere Senate oder Einzelrichter aufzuteilen, wenn dies wegen ihrer Menge unvermeidlich ist.

(2) Die Geschäfte sind tunlichst gleichmäßig auf alle Richter zu verteilen. Unvermeidliche Unterschiede in der Belastung einzelner Richter sind durch Zuweisung von Hilfsrichtern, Richteramtsanwärtern oder anderen Hilfskräften auszugleichen. Nötigenfalls ist die Übertragung von Geschäftsgruppen auf Rechtspfleger (§ 56a GOG.) zu beantragen.

(3) Bei Gerichtshöfen verteilt der Personalsenat die Geschäfte auf die Abteilungen und besetzt diese mit Richtern.

(4) Bei den Bezirksgerichten einschließlich der Bezirksgerichte am Sitze der Gerichtshöfe I. Instanz verteilt der Gerichtsvorsteher die Geschäfte. Der Präsident des Gerichtshofes I. Instanz kann anordnen, daß ihm die Vorsteher der Bezirksgerichte die beabsichtigten Verfügungen zur Genehmigung vorlegen.

(5) Wegen Veränderungen im Personalstand (Wechsel von Richtern, längere Beurlaubung oder Erkrankung), wegen Überlastung oder zu geringer Beschäftigung einzelner Richter oder Senate oder aus anderen wichtigen Gründen kann die Geschäftsverteilung auch während des Jahres geändert werden.

(6) Wird die Geschäftsverteilung geändert, so sollen Sachen, in denen bereits mündliche Verhandlungen stattfanden, tunlichst von dem bisherigen Vorsitzenden oder Einzelrichter zu Ende geführt werden. Wenn möglich, haben die Senate hiezu in derselben Zusammensetzung wie früher zusammenzutreten.

(7) Ergibt sich, daß eine Sache, deren Bearbeitung in einer Abteilung begonnen wurde, nach der Geschäftsverteilung in eine andere gleichartige Abteilung gehört, so ist sie an diese Abteilung nur abzutreten, wenn es die Geschäftsbehandlung erleichtert. Sachen, in denen bereits mündliche Verhandlungen stattfanden, sollen von den bisherigen Vorsitzenden oder Einzelrichtern zu Ende geführt werden. Wenn eine Partei einen Antrag an eine bestimmte Gerichtsabteilung richtet, während die Erledigung offenbar einer anderen Abteilung zusteht, ist der Antrag schon von der Einlaufstelle an die nach der Geschäftsverteilung berufene Abteilung zu leiten.

Entscheidungen
18

  • 14Os92/21t—OGH Entscheidung

    12. Oktober 2021
    Spruch

    Im Verfahren AZ 12 Hv 85/20x (vormals AZ 12 Hv 56/20g und AZ 37 Hv 118/20h) des Landesgerichts Linz verletzt die Verfügung vom 24. November 2020 (ON 1 S 17), mit der der Leiter der Gerichtsabteilung 37 (Geschäftsabteilung 37 Hv) das Verfahren zu AZ 37 Hv 118/20h an die Gerichtsabteilung 12 abtrat u…

    Text

    Gründe: [1] Mit am 2. September 2020 beim Landesgericht Linz als Schöffengericht eingebrachter Anklageschrift vom 31. August 2020 (ON 27) legt die Staatsanwalt Linz * K* als Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (zu ergänzen: iVm § 161 Abs 1 StGB [I]) und des gewerbsmäßigen sch…

    Rechtliche Beurteilung

    [12] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht die se Verfügung mit dem Gesetz nicht im Einklang: [13] Art 83 Abs 2 B VG normiert das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. [14] Nach Art 87 Abs 3 B V…

  • 6Ob243/20h—OGH Entscheidung

    17. Dezember 2020
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen.…

    Text

    Begründung: [1] Der 1936 geborene Betroffene erteilte der Einschreiterin am 26. 7. 2018 eine schriftliche „allgemeine und unbeschränkte Vollmacht“, die ua die Vertretung in allen Angelegenheiten vor Behörden aller Art und auch eine Prozessvollmacht iSd § 31 ZPO umfasst. [2] Am 24. 10. 2018 erric…

    Rechtliche Beurteilung

    [11] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von oberstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist; er ist im Sinne des Aufhebung santrags auch berechtigt. [12] Die Rechtsmittelwerberin bringt vor, das Rekursgericht weiche von oberstgerichtlicher Rechtsprechung ab, wonach Aktene…

  • 6Ob136/20y—OGH Entscheidung

    31. August 2020
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

    Text

    Begründung: Zwischen dem Betroffenen und dem Einschreiter kam es – noch vor Bestellung der (damals) Sachwalterin für den Betroffenen – zum Abschluss eines Übergabsvertrags (9. 12. 2015; ON 4) betreffend zweier Liegenschaften samt landwirtschaftlichem Betrieb, der in weiterer Folge über Betreiben der…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Nach § 141 Abs 1 Satz 1 AußStrG, der unter anderem auch auf Erwachsenenschutzverfahren anzuwenden ist (vgl bloß Schoditsch in Schneider/Verweijen , AußStrG [2018] § 141 Rz 6; Beck in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG II² [2019] § 141 Rz 8), darf das Gericht Auskünfte über Einkommens und Vermögens…

  • 10Ob66/17d—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2017
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die erstinstanzliche Entscheidung wiederhergestellt wird. Ein Kostenersatz findet nicht statt.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller ist der Bruder der 1944 geborenen, demenzerkrankten Betroffenen, die in einem Pflegeheim wohnt und für die mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichts vom 9. 12. 2014 eine Rechtsanwältin zur Sachwalterin für alle Angelegenheiten bestellt wurde. Am 3. 9. 2015 errichte…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der bisherigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist; der Revisionsrekurs ist im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. 1.1 Nach § 22 AußStrG sind im Außerstreitverfahren (unter anderem) die Bestimmungen der Zivilprozesso…

  • 1Ob46/89—OGH Entscheidung

    21. Februar 1990
    Spruch

    Der Rekurs wird, soweit er die Ablehnung des Richters des Oberlandesgerichtes Wien Dr.Ekkehard S*** anstrebt, zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Rekurs Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird als nichtig aufgehoben. Dem Oberlandesgericht Wien wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Der …

    Text

    Begründung: Mit Urteil des Geschwornengerichtes beim Kreisgericht Korneuburg vom 18.12.1984, 10 Vr 949/82-570, wurde der Kläger des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG schuldig erkannt, weil er am 13.12.1982 auf der Landeshauptstraße 12 zwischen K…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Kläger bekämpft diese Entscheidung mit Rekurs. Soweit sein Rekurs die Ablehnung des Richters des Oberlandesgerichtes Wien Dr.Ekkehard S*** anstrebt, ist er unzulässig. Dr.Ekkehard S*** ist seit 1.1.1990 Hofrat des Obersten Gerichtshofes und als Berichterstatter den Senaten 3 und 7 zugeteilt. Übe…

  • 5 Nd 531/76—OGH Entscheidung

    19. Oktober 1976

  • 1 Nd 13/73—OGH Entscheidung

    04. April 1973

  • 2 Ob 96/63—OGH Entscheidung

    15. Mai 1963

  • 5 Ob 288/59—OGH Entscheidung

    17. Juni 1959
    • Rechtssätze
    4

  • RS0133804—OGH Rechtssatz

    12. Oktober 2021·1 Entscheidung

    Die Ausnahmeregelung des § 17 Abs 7 erster Satz Geo bezieht sich nur auf Fälle, in denen sich ergibt, dass eine Sache, deren Bearbeitung in einer Abteilung begonnen wurde, nach der Geschäftsverteilung in eine andere gleichartige Abteilung gehört, und ist demnach nicht anzuwenden, wenn eine Abteilung für „allgemeine Strafsachen“ und eine solche mit Sonderzuständigkeit (hier: für „Wirtschaftsstrafsachen“) involviert sind.

  • RS0116925—OGH Rechtssatz

    17. Dezember 2020·3 Entscheidungen

    Auch nahen Angehörigen ist die Akteneinsicht zu verweigern, wenn es um Daten geht, die den Geisteszustand einer Verfahrenspartei in einem Verfahren zur Überprüfung, ob ein Sachwalter zu bestellen ist, betreffen.

  • RS0053533—OGH Rechtssatz

    21. Februar 1990·3 Entscheidungen

    Wenn durch als gerechtfertigt anerkannte Befangenheitserklärungen weder der mit der Leitung der Gerichtsabteilung beauftragte Richter noch seine Stellvertreter judizieren können, hat der zuständige Personalsenat durch richterlichen Akt (Änderung der Geschäftsverteilung) eine zur Bereinigung der Situation geeignete Verfügung zu treffen. Veränderungen der Geschäftsverteilung sind immer dann vorzunehmen, wenn sie unerläßlich werden.

  • RS0043741—OGH Rechtssatz

    15. Mai 1963·2 Entscheidungen

    Unanfechtbarkeit des Beschlusses, mit dem eine Klage von einer Abteilung des Gerichtshofes (Konkursabteilung) an eine andere (allgemeine Streitabteilung) abgetreten wird.