§ 147 Bewilligungsstampiglien
In Kraft seit 01. Januar 2014
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RISGliederung
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Gliederung
(1) Für gekürzte Ausfertigungen sind folgende Stampiglien zu verwenden, deren Platten zur leichteren Unterscheidung verschiedene Farben tragen:
a) Allgemeine Bewilligungsstampiglie (grün):
Das Gericht bewilligt diesen Antrag. Die Kosten des Antragstellers werden mit ...,... Euro bestimmt.
| Bezirksgericht Feldbach, Abt. 2, |
| am ...................... 20.... |
b) Stampiglie für Wechselzahlungsauftrag (weiß):
Das Gericht erläßt den beantragten Wechselzahlungsauftrag. Gegen diesen können binnen drei Tagen Einwendungen erhoben werden. Die Kosten der klagenden Partei werden mit ...,... Euro bestimmt.
| Handelsgericht Wien, |
| Wien, I., Riemergasse 7, Abt. 4, |
| am ..................... 20.... |
c) Allgemeine Exekutionsbewilligungsstampiglie (braun):
Das Gericht bewilligt die beantragte Exekution.
Die Kosten der betreibenden Partei werden mit ...,... Euro bestimmt.
| Bezirksgericht Innere Stadt-Wien |
| Wien, 1., Riemergasse 7, Abt. 3, |
| am ..................... 20.... |
d) Stampiglie für Forderungspfändung ohne Überweisung (rot):
Das Gericht bewilligt die beantragte Exekution.
Die Überweisung wird dem Exekutionsgerichte vorbehalten. Die Kosten der betreibenden Partei werden mit ...,... Euro bestimmt.
| Handelsgericht Wien, |
| Wien I. Riemergasse 7, Abt. 3, |
| am ................... 20.... |
e) Stampiglie für den Überweisungsbeschluß des Exekutionsgerichtes (violett):
Das Exekutionsgericht überweist die gepfändete Forderung dem betreibenden Gläubiger bis zur Höhe seiner vollstreckbaren Forderung zur Einziehung, unbeschadet etwa früher erworbener Rechte anderer Personen.
| Bezirksgericht Liesing, Abt. 2, |
| am ................. 20.... |
(2) Die unter d) genannte Stampiglie ist auch dann zu verwenden, wenn der Antrag auf Pfändung und Überweisung beim Exekutionsgerichte gestellt wird, über die Überweisung aber erst später entschieden wird. In letzterem Fall sind die Worte „dem Exekutionsgerichte“ zu streichen. Für stark beschäftigte Exekutionsgerichte kann die Stampiglie auch ohne diese Worte hergestellt werden. Ist das Bewilligungsgericht nicht auch Exekutionsgericht, so hat es den Abdruck der unter d) genannten Stampiglie so anzubringen, daß entweder rechts oder unterhalb Raum für den Abdruck der unter e) genannten Stampiglie bleibt.
§ 147 Geo. · Geo. · Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz
§ 147 Bewilligungsstampiglien
…§ 147. (1) Für gekürzte Ausfertigungen sind folgende Stampiglien zu verwenden, deren Platten zur leichteren Unterscheidung verschiedene Farben tragen: a) Allgemeine Bewilligungsstampiglie (grün): /Dokumente/Bundesnormen/NOR40159659/image001…
§ 67 Stampiglien
…vorgeschrieben. Sie werden durch einen verschiedenfarbigen Anstrich der Holzplatte kenntlich gemacht: 1. Unterfertigungsstampiglie (§ 149, Naturholz lackiert); 2. Stampiglien für gekürzte Beschlußausfertigungen (§ 147), und zwar: a) allgemeine Bewilligungsstampiglie (grün), b) Wechselzahlungsauftrag (weiß), c) Exekutionsbewilligung (braun), d) Bewilligung der Exekution ohne Überweisung (rot), e) Überweisungsbeschluß des Exekutionsgerichtes (violett); 3…
§ 146 Gekürzte Ausfertigungen
…letzter Absatz ZPO.) besteht darin, daß das Gericht die von einer Partei beigebrachten Schriftsätze oder Halbschriften mit dem Abdruck der amtlichen Stampiglie (§§ 147, 542) versieht und dadurch zu gerichtlichen Ausfertigungen macht. (2) Die gekürzte Form darf Versäumungsurteile ausgenommen nur angewendet werden, wenn sie in der Erledigung ausdrücklich angeordnet…
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