Unter der Voraussetzung, daß wegen eines Verbrechens oder Vergehens (vgl § 146 Abs 1 gegen § 452 Z 4 StPO) ein ähnlich auf bestimmte Tatsachen gegründeter und dringender Verdacht gegen eine bestimmte Person vorliegt, wie er nach den Bestimmungen der StPO (vgl etwa §§ 139 Abs 1, 180 Abs 1 StPO) für Eingriffe in andere Grundrechte (der persönlichen Freiheit, des Hausrechtes und dergleichen) vorausgesetzt wird, kann - sofern nicht ein anderes gesetzliches Hindernis einer derartigen Überwachung entgegensteht (SSt 37/14) - nicht nur der Fernsprechanschluß des Verdächtigen (Beschuldigten) selbst, sondern auch der anderer Personen überwacht werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß der Verdächtigte (Beschuldigte) ihren Anschluß benutzt oder daß sie für den Verdächtigen (Beschuldigten) bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben. Immer aber ist dem in der Überwachung des Fernsprechverkehrs einer bestimmten Person verkörperten Eingriff in die durch Art 8 MRK geschützte Sphäre insoweit eine Grenze gesetzt, als diese Maßnahme auch im Einzelfall zur Erreichung eines der im Abs 2 des zitierten Artikels anerkannten Ziele geeignet und notwendig sein muß.

Zur Rechtfertigung der Überwachung des Fernsprechers als eines Eingriffs in die grundrechtlich geschützte Sphäre muß, um den Bedingnissen des Abs 2 des Art 8 MRK gerecht zu werden, jedenfalls gefordert werden, daß wegen eines Verbrechens oder Vergehens (vgl § 146 Abs 1 gegen § 452 Z 4 StPO) ein ähnlich auf bestimmte Tatsachen gegründeter und dringender Verdacht gegen eine bestimmte Person vorliegt, wie er nach den Bestimmungen der StPO (vgl etwa §§ 139 Abs1, 180 Abs 1 StPO) für Eingriffe in andere Grundrechte (der persönlichen Freiheit, des Hausrechtes und dergleichen) vorausgesetzt wird; bloße Vermutungen und (nicht auf bestimmte Tatsachen gegründete) Schlußfolgerungen reichen hiefür unter keinen Umständen aus.

Die Abhörung des Fernsprechverkehrs eines Wirtschaftstreuhänders in der Absicht, dadurch Umstände zu ermitteln, deren Preisgabe er gemäß dem § 152 Abs 1 Z 2 StPO nF zu verweigern berechtigt (und damit nach dem § 27 WTBO auch verpflichtet) ist, stellt eine unzulässige Umgehung des Beweisthemenverbotes des § 152 Abs 1 Z 2 StPO dar.

Das unmittelbare Anhören oder Aufzeichnen von Ferngesprächen durch Organe der Strafverfolgungsbehörden, aber auch die Kenntnisnahme des Inhaltes von Tonaufnahmen solcher Gespräche, die (über gerichtlichen Auftrag) von Angehörigen des im § 17 FG umschriebenen Personenkreises hergestellt wurden, durch das Gericht selbst und andere am Strafverfahren mitwirkende Behörden und Dienststellen bedürfen in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 147 Abs 1 StPO der vorherigen Genehmigung der Ratskammer, sofern nicht Gefahr im Verzug ist.

Die Bestimmung des § 19 Abs lit a FG kann in ihrer Tragweite nicht isoliert und ohne Rücksicht auf ihren Zusammenhang mit den eben dieses Verfahren regelnden strafprozessualen Bestimmungen - insbesondere jenen des XII.Hauptstückes der StPO - verstanden werden. Da aber die StPO über die Zulässigkeit eines das Fernmeldegeheimnis durchbrechenden Abhörens des Fernsprechverkehrs zu Beweiszwecken- oder Fahndungszwecken keine ausdrückliche besondere Regelung enthält, müssen iS des § 7 ABGB (vgl Lohsing - Serini 31, 35 f; Roeder, Lehrbuch 8, Gebert - Pallin - Pfeiffer III/1 § 1 StPO 110, 133 ff), insbesondere die den ähnlichen Fall eines behördlichen Eingriffes in den Beriefverkehr und Telegrammverkehr regelnden Bestimmungen der §§ 146 bis 149 StPO - auf die auch in § 19 Abs 2 und 3 FG unmißverständlich Bezug genommen wird - sinngemäß beachtet werden, soweit es der Natur und dem Zweck der in Rede stehenden Maßnahme entspricht. Nur eine derartige, den Zusammenhang mit den verwandten strafprozessualen Normen wahrende Auslegung des § 19 Abs 1 lit a FG ist mit dem durch Art 8 MRK jedermann gewährleisteten Anspruch auf Achtung des Privatlebens (und Familienlebens) sowie des Briefverkehrs vereinbar.