§ 11 Umstände, unter denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten

Bundesrecht Verordnungen Explosionsschutzverordnung 2015 2. Abschnitt Pflichten der Wirtschaftsakteure § 11

ExSV 2015

In Kraft seit 20. April 2016

Up-to-date

Ein Einführer oder Händler gilt als Hersteller für die Zwecke dieser Verordnung und unterliegt den Pflichten eines Herstellers gemäß § 7, wenn er ein Produkt unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Handelsmarke in Verkehr bringt oder ein bereits auf dem Markt befindliches Produkt so verändert, dass die Konformität mit dieser Verordnung beeinträchtigt werden kann.

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