§ 13 Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung

Bundesrecht Verordnungen Elektromagnetische Verträglichkeitsverordnung 2015 2. Abschnitt Konformität der Betriebsmittel § 13

EMVV 2015

In Kraft seit 20. April 2016

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(1) Die CE-Kennzeichnung ist gut sichtbar, leserlich und dauerhaft auf dem Gerät oder seinem Typenschild anzubringen. Falls die Art des Geräts dies nicht zulässt oder nicht rechtfertigt, ist sie auf der Verpackung und den Begleitunterlagen anzubringen.

(2) Die CE-Kennzeichnung ist vor dem Inverkehrbringen des Geräts anzubringen.

(3) Die Marktüberwachungsbehörde hat auf bestehenden Mechanismen aufzubauen, um eine ordnungsgemäße Durchführung des Systems der CE-Kennzeichnung sicherzustellen, und im Falle einer missbräuchlichen Verwendung dieser Kennzeichnung angemessene Schritte einzuleiten.