§ 10 Erteilung, Änderung, Erweiterung, Einschränkung, Entzug und Erlöschen der Ermächtigung

…seines Stellvertreters und der Zeichnungsberechtigten, die für die fachliche Richtigkeit a) der Eichungen, der Eichscheine oder b) falls zutreffend der technischen Prüfungen nach § 5 Z 5 und der zugehörigen Ergebnisberichte (§ 6a Abs. 2 und 3) verantwortlich sein sollen, 5. Angaben über Ausbildung, Schulung, technische Kenntnisse…

§ 6a 

…1) Eichstellen haben die technischen Prüfungen gemäß § 5 Z 5 entsprechend den Vorgaben der jeweiligen Verordnung nach § 18 Z 2 lit. b MEG, der jeweiligen Zulassung zur Eichung…

§ 7 Verantwortlichkeit des Leiters und der Zeichnungsberechtigten

…1) Der Leiter der Eichstelle ist dafür verantwortlich, dass 1. die Eichungen oder die technischen Prüfungen nach § 5 Z 5 ordnungsgemäß vorgenommen werden; 2. Eichstempel und Sicherungsstempel gegen missbräuchliche Verwendung ausreichend gesichert sind und 3. Stempelmaterialien, die eine Jahreszahl vom Vorjahr beinhalten…

§ 3 Allgemeine Voraussetzungen für die Ermächtigung

…ihrer Eichtätigkeiten gefährden könnte; 4. die Vergütung des zu Eichtätigkeiten eingesetzten Personals darf weder von der Anzahl der durchgeführten Eichungen noch von deren Ergebnis abhängen; 5. ist der Antragsteller auf Ermächtigung als Eichstelle auch an der Entwicklung, Herstellung oder dem Vertrieb der Messgeräte nach § 2 beteiligt, die geeicht werden…