§ 7 Grundsätze des Zugriffs auf das zentrale Impfregister — eHealthV 2025

(1) Die Speicherung von Daten im zentralen Impfregister oder die Verarbeitung der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten ohne spezifische Zugriffsberechtigung ist unzulässig.

(2) Die spezifischen Zugriffsberechtigungen auf das zentrale Impfregister gemäß § 24f Abs. 4 in Verbindung mit § 21 Abs. 4 GTelG 2012 umfassen Zugriffe auf das zentrale Impfregister

1. für den Betrieb, die Wartung und die technische Weiterentwicklung des eImpfpasses gemäß § 24b Abs. 1 GTelG 2012 (§ 8),

2. zur Gesundheitsvorsorge (§ 9),

3. zur Wahrnehmung der Rechte von Bürger/innen gemäß § 24e GTelG 2012 (§ 10),

4. zum Krisenmanagement (§ 11) sowie

5. zum Datenqualitätsmanagement gemäß § 24h GTelG 2012, für Auswertungen gemäß § 24g GTelG 2012 und für die Abrechnung im Rahmen von Impfprogrammen (§ 12).

(3) Die spezifischen Zugriffsberechtigungen gemäß Abs. 2 umfassen

1. schreibende Zugriffe, wenn die Verarbeitung auf eine Speicherung oder Änderung des Datensatzes eingeschränkt ist, und

2. lesende Zugriffe, wenn die Speicherung oder Änderung des Datensatzes unzulässig ist.

(4) Die spezifischen Zugriffsberechtigungen können lesend oder schreibend oder lesend und schreibend sein.

(5) Spezifische Zugriffsberechtigungen führen zu keiner Ausweitung des Berufsrechts.