E-Gov-BerAbgrV
Vorwort/Präambel
Jede Datenanwendung (§ 4 Z 7 DSG 2000) eines Auftraggebers des öffentlichen Bereichs (§ 5 Abs. 2 DSG 2000) ist einem staatlichen Tätigkeitsbereich im Sinne des § 9 Abs. 2 E-GovG zuzuordnen, wenn im Rahmen dieser Anwendung bereichsspezifische Personenkennzeichen verwendet werden sollen. Für die Zuordnung ist der Zweck der Datenanwendung maßgebend, den der Auftraggeber mit der Datenanwendung verfolgt.
(1) Die Zuordnung einer Datenanwendung zu einem staatlichen Tätigkeitsbereich im Sinne des § 9 Abs. 2 E-GovG ist bei der Registrierung dieser Datenanwendung im Datenverarbeitungsregister im Verfahren gemäß §§ 16 bis 22 DSG 2000 festzulegen. Für Standard- und Musteranwendungen ist die Zuordnung in der Standard- und Musterverordnung auszuweisen.
(2) Die Zuordnung ist dadurch ersichtlich zu machen, dass bei der Datenart „bereichsspezifisches Personenkennzeichen“ die Bezeichnung jenes Tätigkeitsbereichs samt der Bereichskennung angegeben wird, dem die Datenanwendung zugeordnet wurde.
(1) Zum Zweck einer einheitlichen Vorgangsweise bei der Zuordnung von Datenanwendungen zu staatlichen Tätigkeitsbereichen werden die aus der Anlage ersichtlichen Tätigkeitsbereiche unterschieden und für die Bildung der bereichsspezifischen Personenkennzeichen mit den aus der Anlage ersichtlichen Bereichskennungen verbunden.
(2) Die in Teil 2 der Anlage zu Abs. 1 bezeichneten Tätigkeitsbereiche sind zu verwenden, wenn bei einem Auftraggeber des öffentlichen Bereichs bereichsübergreifende Datenanwendungen, insbesondere zur Erbringung zentraler Dienste, eingerichtet sind.
(3) Wenn es das Verbot, miteinander unvereinbare Datenverwendungen im gleichen Tätigkeitsbereich zu führen, verlangt, sind einzelne Datenanwendungen oder Kategorien von Datenanwendungen in weiterer Untergliederung der in der Anlage zu Abs. 1 genannten Bereiche einem eigenen Tätigkeitsbereich zuzuordnen und somit mit einer eigenen bereichsspezifischen Personenkennzeichnung zu versehen. Die Führung einer Datenanwendung mit eigener bereichsspezifischer Personenkennung kann insbesondere infolge der Sensibilität des Inhalts oder des Zwecks der Datenanwendung erforderlich sein. Die Bezeichnung solcher Tätigkeitsbereiche und ihre Bereichskennung sind gemäß § 2 Abs. 2 ersichtlich zu machen.
(1) Die Datenschutzbehörde hat als Registerbehörde des Datenverarbeitungsregisters dafür zu sorgen, dass in jenen Fällen, die nicht unter § 3 Abs. 3 fallen, die bei der Registrierung verwendete Bezeichnung des Tätigkeitsbereichs und die Bereichskennung den inhaltlichen und formalen Anforderungen des § 3 Abs. 1 und 2 und der Anlage hiezu entspricht.
(2) Über die Zulässigkeit und allenfalls Erforderlichkeit der Zuordnung einer Datenanwendung zu einer weiteren Untergliederung der in der Anlage angeführten Tätigkeitsbereiche gemäß § 3 Abs. 3 hat die Datenschutzbehörde im Verfahren nach den §§ 16 bis 22 DSG 2000 zu entscheiden.
Abweichend von den §§ 2 bis 4 ist für Personen, die von einer Datenanwendung in ihrer Rolle als Organwalter betroffen sind, das bereichsspezifische Personenkennzeichen – unabhängig von der Zuordnung der Datenanwendung zu einem Tätigkeitsbereich – einheitlich, in der § 13 Abs. 1 letzter Satz E-GovG entsprechenden Weise zu bilden.
Die Stammzahlenregisterbehörde hat zum Zweck der Generierung bereichsspezifischer Personenkennzeichen gemäß § 10 Abs. 2 E-GovG Zugriff auf die im Datenverarbeitungsregister in den Datenanwendungen registrierten Bereichskennungen.
Die Überschrift zu § 4 sowie § 4 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 213/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
| Tätigkeitsbereich | Bereichskennung | Beispiele |
| Arbeit | AR | Arbeitnehmerschutz, Arbeitsmarktverwaltung |
| Amtliche Statistik | AS | |
| Bildung und Forschung | BF | Schulen, Universitäten, Berufsschulen, sonstige Bildungs- und Forschungseinrichtungen, Stipendien, Nostrifikation, Bibliotheken und Archive |
| Bauen und Wohnen | BW | Bauverfahren, Wohnraumsanierung, Wohnungsvergabe, Schlichtungsstellen nach MRG, Wohnbauförderung, Energiesparförderung, Kanalanschluss, Raumplanung, Grundverkehr, Wasserversorgung |
| EU und Auswärtige Angelegenheiten | EA | Konsularwesen, Auslandsösterreicher |
| Ein- und Ausfuhr | EF | Ein- und Ausfuhrbewilligungen, Zollwesen |
| Gesundheit | GH | Krankenpflege, Gesundheitswesen, Gesundheitsausbildung, Impfwesen, Überwachung des Giftverkehrs, Überwachung übertragbarer Krankheiten, Überwachung und Bekämpfung von Drogenmissbrauch, Bestattungswesen |
| Gesellschaft und Soziales | GS | Förderung einzelner gesellschaftlicher Gruppen, wie beispielsweise Volksgruppen, Frauen, Familien, Menschen mit Behinderungen, Generationen, Konsumentenschutz, Kinderbetreuungseinrichtungen, Allgemeine Fürsorge, soziale Notrufdienste, soziale Hilfe (soweit nicht gesundheitliche Betreuung), Verwaltung gemeinnütziger Stiftungen |
| Restitution | GS-RE | Restitutionsangelegenheiten |
| Justiz/Zivilrechtswesen | JR | Zivilgerichtsbarkeit, Exekutionswesen, Angelegenheiten der Notare und Rechtsanwälte einschließlich der Verteidiger in Strafsachen, Grundbuch, Firmenbuch |
| Kultus | KL | Kirchen, Religionsgemeinschaften |
| Kunst und Kultur | KU | Kunstförderung, Denkmalpflege |
| Land- und Forstwirtschaft | LF | Agrarmarktförderungen, Tierzucht und Tierhaltung, Jagd und Fischerei |
| Landesverteidigung | LV | Wehrdienst, Heeresgebühren, Mobilmachung, Zivildienst |
| Rundfunk und sonstige Medien sowie Telekommunikation | RT | Rundfunkgebühren, Medienförderung, Telekom-Regulator, Aufsicht nach dem Signaturgesetz |
| Steuern und Abgaben | SA | Steuern, Gebühren (z. B. für kommunale Versorgungsleistungen) |
| Sport und Freizeit | SF | |
| Sicherheit und Ordnung | SO | Sicherheitspolizei, Waffenrecht, Veranstaltungsrecht, Fundwesen, Katastrophenschutz, Krisenmanagement, Versammlungs- und Vereinsrecht |
| Vereinsregister | SO-VR | |
| Strafregister | SR-RG | |
| Sozialversicherung | SV | Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Pensionsversicherung |
| Umwelt | UW | Wasserrecht, Abfallwirtschaft, Luftreinhaltung, Natur- und Landschaftsschutz |
| Verkehr und Technik | VT | Straßenpolizei, Kraftfahrwesen, Führerscheinwesen, technische Dienste |
| Vermögensverwaltung | VV | Vermögensverwaltung des Auftraggebers, Beschaffung, Vergabe, Amtswirtschaft, Fuhrpark |
| Wirtschaft | WT | Gewerbe, Lehrlings- und Meisterprüfungsstellen, Tourismus, Industrie, Energiewirtschaft |
| Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) | ZP | Staatsbürgerschaft, Personenstand, Religionsaustritte, Meldewesen, Fremdenwesen, Passwesen, Wahlen |
Hinweis: Bei den folgenden Tätigkeitsbereichen handelt es sich um zusätzliche Tätigkeitsbereiche im Falle, dass Dienste bereichsübergreifend – im Hinblick auf Teil 1 der Anlage erbracht werden.
| Tätigkeitsbereich | Bereichskennung | Beispiele |
| Bereichsübergreifender Rechtsschutz | BR | Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, allgemeine Aufsichtstätigkeiten wie Gemeindeaufsicht, Kontrolltätigkeiten wie Rechnungshof, Volksanwaltschaft |
| Zentrales Rechnungswesen | HR | zentrale Verrechnungsstellen für z. B. Gebühren und Verwaltungsabgaben, aber auch für privatwirtschaftliche Leistungen an den Auftraggeber oder durch den Auftraggeber |
| Auftraggeberinterne allgemeine Kanzleiindizes | KI | bereichsübergreifende elektronische Aktenverwaltungssysteme |
| Öffentlichkeitsarbeit | OI | Bürgeranliegen, Präsentation des Auftraggebers in den Medien, Call center |
| Personalverwaltung | PV |
| Zentraler Rechtsdienst | RD |
| Zentrale Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren | VS |
| Zentrales Verwaltungsstrafregister | VS-RG |
| Zustellungen | ZU |
