Art. 1 § 38 Befangenheit eines Mitgliedes der Personalkommission
Art. 1 § 38 Befangenheit eines Mitgliedes der Personalkommission — DV-StAG
Art. 1 § 38 Befangenheit eines Mitgliedes der Personalkommission — DV-StAG
Zuerst erschienen durch
BGBl. Nr. 338/1986
Inkrafttretungsdatum
01. Juli 1986
Außerkrafttretungsdatum
—
Paragraf-ID
NOR12011622
Zuletzt nach Updates gesucht am
Liegen Gründe vor, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit eines Mitgliedes der Personalkommission für die Erstattung eines bestimmten Vorschlages in Zweifel zu setzen, und will sich dieses Mitglied nicht von sich aus der Ausübung der Funktion in der Personalkommission enthalten, so hat die Personalkommission über die Befangenheit dieses Mitgliedes zu entscheiden. Bei dieser Entscheidung hat an Stelle des betroffenen Mitgliedes dessen Stellvertreter mitzuwirken.
Entscheidungen 0
Keine verknüpften Entscheidungen zu diesem Paragrafen
Rechtssätze 0
Keine verknüpften Rechtssätze zu diesem Paragrafen