§ 37 Identifizierung der Wirtschaftsakteure

Bundesrecht Verordnungen Duale Druckgeräteverordnung 2. Hauptstück Einfache Druckbehälter 3. Abschnitt Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure § 37

DDGV

In Kraft seit 20. April 2016

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Die Wirtschaftsakteure haben den Marktüberwachungsbehörden gemäß § 39 Abs. 2 Druckgerätegesetz auf Verlangen die Wirtschaftsakteure zu nennen,

1. von denen sie einen einfachen Druckbehälter bezogen haben;

2. an die sie einen einfachen Druckbehälter abgegeben haben.

(2) Die Wirtschaftsakteure müssen die Informationen nach Abs. 1 für 10 Jahre nach dem Bezug des einfachen Druckbehälters sowie für 10 Jahre nach der Abgabe des einfachen Druckbehälters vorlegen können.