§ 36 Umstände, unter denen die Pflichten des Herstellers für Einführer und Händler gelten
In Kraft seit 20. April 2016
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DDGV
Gliederung
2. Hauptstück Einfache Druckbehälter
3. Abschnitt Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure
§ 36 Umstände, unter denen die Pflichten des Herstellers für Einführer und Händler gelten
Ein Einführer oder Händler gilt im Sinne des 2. Hauptstückes als Hersteller und unterliegt den Pflichten eines Herstellers nach § 32, wenn er einen einfachen Druckbehälter unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Handelsmarke in Verkehr bringt oder einen bereits auf dem Markt befindlichen einfachen Druckbehälter so verändert, dass dieser den sich aus dem 2. Hauptstück ergebenden Anforderungen nicht mehr entspricht.
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