§ 14 Durchführung von objektseitigen Maßnahmen

Bundesrecht Verordnungen Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung 4. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen für betriebs- und baubedingten Schall § 14

BStLärmIV

In Kraft seit 03. September 2014

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Im Genehmigungsbescheid sind die Qualitätsanforderungen an Lärmschutzmaßnahmen gemäß § 9 und § 13 und die Bereiche, in denen diese Maßnahmen zu ergreifen sind, festzulegen. Zur näheren Konkretisierung der Maßnahmen kann die Behörde der Bundesstraßenverwaltung im Genehmigungsbescheid auftragen, Detailuntersuchungen vorzunehmen. Die Kosten für objektseitige Maßnahmen sind von der Bundesstraßenverwaltung zu tragen. Wenn zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung der Bestand, Neu-, Zu- oder Umbau des Objektes oder eines Objektteils unzulässig ist, besteht kein Anspruch auf objektseitigen Lärmschutz.