§ 32 Freizeitgewährung

Bundesrecht Verordnungen Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974 1. HAUPTSTÜCK ORGANISATIONSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN Abschnitt 5 Zentralbetriebsrat § 32

BRGO 1974

In Kraft seit 01. Mai 2012

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Die Voraussetzungen des § 116 ArbVG liegen vor, wenn ein Betriebsratsmitglied eine dem Betriebsrat oder einzelnen Betriebsratsmitgliedern nach dem ArbVG oder nach sonstigen Gesetzen, Verordnungen oder Normen der kollektiven Rechtsgestaltung übertragene Aufgabe wahrnimmt. Insbesondere gilt auch die Durchführung von oder Teilnahme an Veranstaltungen zur Wahrung der unmittelbar betroffenen Interessen der Arbeitnehmerschaft des Betriebes, die von einer zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung oder gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer organisiert werden, als Erfüllung von Obliegenheiten im Sinne des § 116 ArbVG.