§ 22a Einheitlicher Betriebsrat

Bundesrecht Verordnungen Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974 1. HAUPTSTÜCK ORGANISATIONSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN Abschnitt 2 Betriebsrat § 22a

BRGO 1974

In Kraft seit 01. Mai 2012

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(1) Werden Betriebe oder Betriebsteile zu einem neuen Betrieb zusammengeschlossen, so bilden die Betriebsräte (Betriebsausschüsse) für diesen neuen Betrieb bis zur Neuwahl eines Betriebsrates, längstens aber bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Zusammenschluss ein Organ der Arbeitnehmerschaft (einheitlicher Betriebsrat). Für dessen Konstituierung gilt § 10 mit der Maßgabe, dass die Einberufung zur konstituierenden Sitzung unverzüglich nach dem Zusammenschluss vorzunehmen ist und zur Einberufung jeder Vorsitzende der zum einheitlichen Betriebsrat zusammengefassten Betriebsräte (Betriebsausschüsse) berechtigt ist. Im Fall mehrerer Einberufungen gilt die Einberufung durch den Vorsitzenden jenes Betriebsrates (Betriebsausschusses), der die größere Zahl von Arbeitnehmern vertritt.

(2) Im übrigen gelten die §§ 11 bis 22.