§ 19 Ergänzungszulage

…unwiderruflich. (4) Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 2 Z 3 ist § 8 Abs. 2 zweiter Satz der Dienstordnung 1994, LGBl. für Wien Nr. 56/1994, nicht anzuwenden.…

§ 13 Gehalt

…Wien zu gewinnen, Bedacht zu nehmen. Bei einer Einreihung in eine höhere Dienstklasse umfasst das Besoldungsdienstalter abweichend von § 14 Abs. 1 der Dienstordnung 1994 nur die seit der Anstellung im Dienstverhältnis verbrachte für die Vorrückung wirksame Zeit; eine Anrechnung von Zeiten gemäß § 14 Abs. 2 und…

§ 40k Besoldungsordnung 1994

…1) Wird ein Beamter des Schemas II KA in eine niedrigere Verwendungsgruppe dieses Schemas oder in ein anderes Schema überstellt, ist § 19 Abs. 2 Z 1 nicht anzuwenden. Erfolgt die Überstellung in das Schema II und wird der Beamte auf einen höherwertigen Dienstposten (§ …

§ 27 Leiterinnenzulage

…im Kindergarten die Leiterinnenzulage in einer niedrigeren Dienstzulagengruppe gebühren, so gebührt ihm die Leiterinnenzulage in der bisherigen Dienstzulagengruppe weiter, wenn die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Z 1 oder 2 vorliegen.…

…ausgeführt, ist die Behörde willkürlich vorgegangen und hat somit durch den bekämpften Bescheid das Eigentumsrecht verletzt. Die Bestimmungen des §101 ArbVG und des §19 BO 1994 wurden, wie ebenfalls bereits ausgeführt, von der Behörde erster Instanz denkunmöglich angewendet, wobei dies von der Berufungsbehörde jedenfalls im Ergebnis bestätigt wurde. Der Bestimmung des…