§ 25 Grundsätze bei Anordnungen (§§ 87 und 116 Abs. 1 erster Satz BHG 2013)

Bundesrecht Verordnungen Bundeshaushaltsverordnung 2013 § 25

BHV 2013

In Kraft seit 01. Januar 2013

Up-to-date

(1) Auf Grund des § 116 Abs. 1 erster Satz BHG 2013 werden im Folgenden nähere Bestimmungen zur Anordnung im Gebarungsvollzug erlassen.

(2) Ausführende Organe dürfen nach § 87 Abs. 1 BHG 2013 grundsätzlich nur auf Grund einer Anordnung des zuständigen anordnenden Organs Einzahlungen annehmen oder Auszahlungen leisten, Verrechnungen durchführen und Sachen annehmen oder abgeben. Eine Anordnung im Gebarungsvollzug ist in den folgenden Anlassfällen – wie folgt – zu erteilen:

1. wenn ein Obligo im Sinne des § 90 Abs. 2 BHG 2013 und des § 97 BHG 2013 begründet oder in Aussicht gestellt wird und die haushaltsführende Stelle mangels direkter Anbindung an das HV-System Mittelvormerkungen in den Verrechnungsaufschreibungen nicht – wie in § 8 Abs. 1 Z 2 vorgesehen – selbst besorgt, ist die Mittelvormerkung mit schriftlicher Anordnung zu veranlassen;

2. wenn eine Forderung oder Verbindlichkeit im Sinne des § 90 Abs. 3 BHG 2013 und des § 97 BHG 2013 zu verrechnen ist, eine darauf folgende Zahlung anzunehmen oder zu leisten und diese Zahlung daraufhin zu verrechnen ist, ist eine Annahmeanordnung oder Auszahlungsanordnung zu erteilen;

3. wenn eine Verrechnung vorzunehmen ist, die das Ergebnis in den Verrechnungsaufschreibungen ändert, ist die Buchung per Verrechnungsanordnung zu veranlassen;

4. wenn Sachen anzunehmen oder abzugeben sind, ist der Zu- oder Abgang in den Verrechnungsaufschreibungen per Zu- oder Abgangsanordnung zu veranlassen.

(3) Anordnungen im Gebarungsvollzug sind von den zuständigen Organen unverzüglich, sobald der dem Gebarungsfall zu Grunde liegende Sachverhalt feststeht, zu erlassen (§ 87 Abs. 4 BHG 2013) und an das zuständige ausführende Organ weiterzuleiten. Ändert sich ein der Anordnung zu Grunde liegender Sachverhalt, ist unverzüglich eine neuerliche Anordnung vom anordnenden Organ zu erlassen.

(4) Die anordnenden Organe haben dafür zu sorgen, dass bei den zu veranschlagenden Ein- und Auszahlungen die den Einzahlungen zu Grunde liegenden Obligos und Forderungen, sowie die den Auszahlungen zu Grunde liegenden Obligos und Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt des Zufließens der Einzahlung bzw. des Abfließens der Auszahlung in den Verrechnungsaufschreibungen bereits erfasst sind.

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