§ 21 Unbefangenheit bei Bediensteten der BHAG
In Kraft seit 01. Januar 2013
Up-to-date
BHV 2013
Gliederung
2. TEIL Organisation und Aufgaben der Haushaltsführung
3. Abschnitt Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG)
§ 21 Unbefangenheit bei Bediensteten der BHAG
Für die Unbefangenheit gelten die gleichen Bestimmungen wie für die anordnenden Organe in § 9. Weiters sind Bedienstete der BHAG wegen Befangenheit auszuschließen, die entweder mit der Anordnungsbefugten oder dem Anordnungsbefugten oder mit der Person, die die sachliche Richtigkeit bestätigt hat, durch ein familiäres oder wirtschaftliches Naheverhältnis verbunden sind.
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