§ 125 Betrauung mit der Prüfung im Gebarungsvollzug (§ 114 Abs. 2 BHG 2013)
In Kraft seit 25. August 2010
Up-to-date
§ 125 Betrauung mit der Prüfung im Gebarungsvollzug (§ 114 Abs. 2 BHG 2013) — BHV 2013
(1) Mit der Ausübung der Prüfung dürfen nach § 114 Abs. 2 zweiter Satz BHG 2013 nur Bedienstete betraut werden, bei denen die volle Unbefangenheit gewährleistet ist und keine Unvereinbarkeit vorliegt.
(2) Das ausführende Organ hat durch entsprechende Prüfungen Vorsorge zu treffen, dass die beim Gebarungsvollzug obliegenden Tätigkeiten ordnungsgemäß durchgeführt werden.
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