§ 12 Ordnung, Erfassung, Aufzeichnung und Weitergabe von Verrechnungsdaten (§ 9 Abs. 3 Z 1 BHG 2013)

Bundesrecht Verordnungen Bundeshaushaltsverordnung 2013 § 12

BHV 2013

In Kraft seit 01. Januar 2013

Up-to-date

(1) Der BHAG obliegt die Ordnung, Erfassung und Aufzeichnung der Verrechnungsdaten sowie deren Weitergabe an das HV-System, soweit die Weitergabe nicht vom anordnenden Organ selbst vorgenommen wird (§ 8). Die BHAG hat sich nach § 26 BHAG-G für die Besorgung dieser Aufgaben des HV-Systems zu bedienen.

(2) Der BHAG obliegt insbesondere

1. die Vergabe und Verwaltung von Berechtigungen für den Zugang zum HV-System nach Maßgabe des § 4,

2. die ersatzweise Erteilung von Anordnungen im Gebarungsvollzug an Stelle des zuständigen anordnenden Organs (Ersatzanordnungen) nach § 34,

3. die Abstimmung des Bestandes an Zahlungsmitteln mit den voranschlagswirksamen und den nicht voranschlagswirksamen Ein- und Auszahlungen zum Ende eines jeden Monats,

4. die Verwaltung der Konten für die Ergebnis-, Vermögens- und Finanzierungsrechnung nach den §§ 58 und 63,

5. die Verwaltung der Konten für die Personenkontenführung nach § 72,

6. die Führung von sonstigen Verrechnungskreisen (§ 39 Abs. 4) und Nebenaufschreibungen,

7. die Abstimmung der Bankkonten des Bundes und

8. die Aufbewahrung der Verrechnungsunterlagen und -aufschreibungen nach den §§ 82 bis 84.

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