(1) Funkfrequenzen werden nur dann zugeteilt, wenn kein Ablehnungsgrund gemäß § 83 Telekommunikationsgesetz 2003 gegeben ist.

(2) Funknetze auf bereits zugeteilten Exklusivfrequenzen können auf Gemeinschaftsfrequenzen verlegt werden, wenn eine der Voraussetzungen für die Zuteilung einer Exklusivfrequenz nicht mehr erfüllt wird. Dabei ist zu berücksichtigen, ob im betreffenden Einsatzgebiet im Verhältnis zu dem zu erwartenden Bedarf eine ausreichende Anzahl an Exklusivfrequenzen zur Verfügung steht.

(3) Wird für ein Funknetz eine Gemeinschaftsfrequenz zugeteilt, ist das Nachrichtenbedürfnis grundsätzlich auf einer Frequenz pro Funknetz und Einsatzgebiet zu befriedigen.

(4) Funkaussendungen müssen auf die hiefür unbedingt notwendige Zeit beschränkt sein. Aussendungen ohne Nachrichteninhalt sind unzulässig. Daueraussendungen auf Gemeinschaftsfrequenzen sind unzulässig.