(1) Eine Störungsmeldung wird von der Funküberwachung nur dann als solche behandelt, wenn
a) die Funkanlagen entsprechend der Betriebsbewilligung errichtet und betrieben sind,
b) nachgewiesen ist, dass die Funkempfangsanlage dem Stand der Technik entspricht,
c) die Ansprechschwelle des Empfängers (Squelcheinstellung) der gestörten Funkanlage auf den funktechnischen Planungswert von 2 µV EMK oder größer eingestellt ist,
d) eine Gemeinschaftsfrequenz durch eine Daueraussendung blockiert oder durch Aussendungen, die nicht durch die Bewilligung gedeckt sind, belegt wird,
e) am Ort der gestörten beweglichen Funkanlage die Feldstärke des Nutzsignals mindestens den Wert der geschützten Nutzfeldstärke gemäß § 8 Abs. 1 gemessen in 3 m Höhe erreicht, und
f) die gemessene Störfeldstärke größer ist als der Wert der zulässigen Störfeldstärke unter Berücksichtigung der Dämpfung bzw. des Gewinns der Empfangsantenne in Richtung Störquelle, wobei folgende Zeitwerte überschritten sein müssen:
| Bedarfsträgergruppe | Gesamtdauer pro Stunde in Sekunden | oder | Dauer der Einzelstörung in Sekunden | oder | Anzahl der Impuls-störungen (kleiner als 1 Sekunde je Minute) |
| Funkanlagen in Verbindung mit öffentlichen Komm-unikationsnetzen, Funkanlagen auf Exklusivfrequenzen für Sicherheitsfunkdienste (Polizei, Gendarmerie, Rettung, Feuerwehr, Zoll, Verschub- und Zugfunk) | 40 | 20 | 2 | ||
| Funkanlagen, die im öffentlichen Interesse betrieben werden | 120 | 60 | 7 | ||
| übrige private Bedarfsträger | 360 | 180 | 20 |
(2) Empfangsstörungen liegen insbesondere dann nicht vor, wenn
a) die Behinderungen des Funkverkehrs auf Gemeinschaftsfrequenzen durch andere auf der gleichen Frequenz im selben Einsatzgebiet bewilligte Funkanlagen verursacht werden, ausgenommen bei Daueraussendungen;
b) die gestörte Funkanlage in ISM-Bändern betrieben wird und die Störquelle eine ISM-Anlage ist.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden