…mit der Erledigung (der vom Vorsitzenden der Grundverkehrskommission beurkundeten Rechtskraftbestätigung) übereinstimmt und die Erledigung gemäß § 18 Abs 3 AVG genehmigt worden ist. § 4 BeglV legt fest, in welcher Weise (Form) die Beglaubigung vorzunehmen ist. Danach ist am Schluss der schriftlichen Erledigung der Name des Genehmigenden wiederzugeben, sodann die Klausel…

§ 5 Inkrafttreten

…1. Jänner 2000 in Kraft. (2) Der Titel, § 2 samt Überschrift, § 3 Abs. 1 und 2 und § 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 151/2008 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung in Kraft.…

…war das Fehlen einer (tauglichen) Rechtskraftbestätigung für den Genehmigungsbescheid der Grundverkehrsbehörde der einzige Abweisungsgrund. Ein Genehmigungsbescheid mit einer der maßgeblichen Rechtslage, namentlich dem § 4 BeglV entsprechenden Rechtskraftbestätigung liegt nunmehr vor. Diese stellt dann eine öffentliche Urkunde dar, welcher Beweiskraft im Sinn des § 292 Abs 1 …