§ 4 Inkrafttreten
In Kraft seit 01. März 2013
Up-to-date
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Rückverweise
BDRV · Benzindampf-Rückgewinnungs-Verordnung
§ 6 Außerkrafttreten
…1) Die Verordnung über die Ausstattung von Tankstellen mit Gaspendelleitungen tritt mit dem im § 4 vorgesehenen Zeitpunkt außer Kraft. (2) Auf Betriebsanlagen gemäß § 5 sind die jeweils in Betracht kommenden Bestimmungen der Verordnung über die Ausstattung von…