§ 7 Sonstige gefährliche sowie belastende Arbeiten und Arbeitsvorgänge

… 1 BauV, BGBl. Nr. 340/1994, in der jeweils geltenden Fassung) oder in deren Abwesenheit der gemäß § 4 Abs. 4 BauV bestellte Arbeitnehmer vor Beschäftigung des Jugendlichen durch Einsichtnahme in die gemäß § 61 Abs. 5 BauV geführten Vermerke vergewissert hat, daß das Gerüst ordnungsgemäß überprüft wurde…

…In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage auf: [4] 1. Die Erstbeklagte hat nach den Feststellungen ihren Verpflichtungen nach § 61 Abs 1 Bauarbeiterschutzverordnung (BauV) entsprochen und das von ihr (sachgerecht) aufgestellte Systemgerüst einer ordnungsgemäßen Überprüfung nach Fertigstellung unterzogen. Wenn der Revisionswerber argumentiert, dass es „mit Hinblick auf das Unfallgeschehen“ evident sei…

…Bedeutung zukommt. Hierzu ist auf die nachstehenden Ausführungen zur Revision des Beklagten zu verweisen. Es fehlt somit an der für die Zulässigkeit einer Revision erforderlichen Voraussetzung, dass die Entscheidung von der Lösung der angeführten Rechtsfrage abhängig ist (RIS Justiz RS0088931). Zu II.: Die Revision des Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des…

…erster Instanz ins Treffen geführten Vorschriften der Bauarbeiterschutzverordnung (in der zum hier maßgeblichen Zeitpunkt gültigen Fassung BGBl Nr 340/1994) Bedacht zu nehmen: Gemäß § 61 Abs 1 BauV sind Gerüste nach ihrer Fertigstellung einer Überprüfung durch eine fachkundige Person des Gerüstaufstellers zu unterziehen. Abs 2 dieser Bestimmung sieht überdies vor, dass Gerüste vor…