§ 10 Niederschrift

Bundesrecht Verordnungen Geschäftsordnung zum Ausschreibungsgesetz 1989 ABSCHNITT I Begutachtungskommissionen § 10

In Kraft seit 01. Januar 1990

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(1) Der Vorsitzende hat über jede Kommissionssitzung eine Niederschrift (Protokoll) zu führen. Er kann zur Führung des Protokolls auch eine Person heranziehen, die nicht der Begutachtungskommission angehört. Wenn kein Einwand erhoben wird, kann der Vorsitzende zur Protokollerstellung einen Schallträger verwenden.

(2) Die Niederschrift hat zu enthalten:

1. Ort, Tag und Dauer der Sitzung,

2. die Namen der anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder,

3. die Tagesordnung,

4. den seit der letzten Sitzung geführten Schriftverkehr,

5. den wesentlichen Inhalt wichtiger Beratungen,

6. die zur Information der Mitglieder gemachten Mitteilungen,

7. die Anträge in wörtlicher Fassung,

8. die Beschlüsse in wörtlicher Fassung,

9. das zahlenmäßige Ergebnis der Abstimmungen,

10. das zu erstattende Gutachten (§ 10 AusG) in wörtlicher Fassung einschließlich allfälliger Meinungen von Mitgliedern, die bei der Abstimmung in der Minderheit geblieben sind (§ 12 Abs. 5 AusG),

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