§ 58 Zustellung an Personen, die Immunität genießen — ARHV | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Verordnungen Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung VII. HAUPTSTÜCK Stellung der Mitglieder diplomatischer und konsularischer Vertretungen anderer Staaten sowie der Vertreter der Mitgliedstaaten und der Angestellten von bevorrechteten internationalen Organisationen § 58

§ 58 Zustellung an Personen, die Immunität genießen

In Kraft seit 01. Juli 1980

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Gliederung

VII. HAUPTSTÜCK Stellung der Mitglieder diplomatischer und konsularischer Vertretungen anderer Staaten sowie der Vertreter der Mitgliedstaaten und der Angestellten von bevorrechteten internationalen Organisationen

§ 58 Zustellung an Personen, die Immunität genießen

Geschäftsstücke, die an Personen zuzustellen sind, die Immunität genießen, sind dem Bundesministerium für Justiz zur Weiterleitung zu übermitteln.

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