§ 49 Überstellung verhafteter Personen

Bundesrecht Verordnungen Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung VI. HAUPTSTÜCK Erwirkung der Auslieferung, der Durchlieferung, der Ausfolgung, der Rechtshilfe sowie der Übernahme der Strafverfolgung, der Überwachung und der Vollstreckung ZWEITER ABSCHNITT Erwirkung der Rechtshilfe § 49

ARHV

In Kraft seit 01. Juli 1980

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Soll gemäß § 73 Abs. 1 ARHG die Überstellung einer im Ausland in Haft befindlichen Person erwirkt werden, so sind dem Bundesministerium für Justiz die für die Notwendigkeit einer Überstellung maßgeblichen Gründe unter Anschluß einer Ladung mitzuteilen.

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