§ 19 Verweigerung der Erledigung eines Ersuchens — ARHV | GesetzeFinden.at

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§ 19 Verweigerung der Erledigung eines Ersuchens

In Kraft seit 01. Juli 1980

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Gliederung

I. HAUPTSTÜCK Allgemeine Bestimmungen

§ 19 Verweigerung der Erledigung eines Ersuchens

Verweigert eine ausländische Behörde die Erledigung eines Ersuchens, so ist das Bundesministerium für Justiz hievon in Kenntnis zu setzen.

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