§ 16 Beschwerden ausländischer Vertretungsbehörden und internationaler Organisationen

Bundesrecht Verordnungen Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung I. HAUPTSTÜCK Allgemeine Bestimmungen § 16

In Kraft seit 01. Juli 1980

Up-to-date

Beschwerden ausländischer Vertretungsbehörden und internationaler Organisationen sind vor der Erteilung der Antwort dem Bundesministerium für Justiz unter Anschluß eines Entwurfes des Antwortschreibens zur Kenntnis zu bringen.

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