Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Auf Grund der rechtskräftigen Aufkündigung vom 5. April 1989 bewilligte das Erstgericht mit Beschluß vom 28. Juni 1989 die zwangsweise Räumung des aufgekündigten Geschäftslokals. Am 19. Juli 1989 wurde über das Vermögen der verpflichteten Partei das Ausgleichsverfahren eröffnet. Der Aus…

Der Revisionsrekurs des Ausgleichsverwalters ist unzulässig. Der Oberste Gerichtshof pflichtet zwar der zweiten Instanz bei, daß das Recht auf Räumung eines Bestandobjektes durch den Ausgleichsschuldner die Natur eines Aussonderungsanspruches hat, sodaß die Exekution auf Räumung durch die Eröffnung …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.526,90 EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten 421,15 EUR USt) sowie…

Entscheidungsgründe : Die Klägerin lieferte und montierte für die spätere Gemeinschuldnerin eine Be- und Entlüftungsanlage unter Eigentumsvorbehalt. Sie legte gegenüber der Gemeinschuldnerin am 31. 8. 2004 Schlussrechnung über 111.089,11 EUR. Am 21. 1. 2005 war ein Teilbetrag dieser Rechnung in Höh…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist auch berechtigt . I. Eine ausdrückliche Erklärung des Rücktritts vom Vertrag durch die Klägerin wurde hier weder behauptet, noch festgestellt. Zu prüfen ist daher, ob in der klageweisen Geltendmachung des Aussonderungsan…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Beschlüssen vom 19. 12. 1995 wurde über das Vermögen der R. M***** KG, der nunmehr beklagten Partei, sowie deren persönlich haftenden Gesellschafterin, einer GmbH, das Konkursverfahren eröffnet und Dr. Christian Ransmayr zum Masseverwalter bestellt. Mit einem auf beide Konkurse Be…

Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei bringt zusammengefasst vor, durch die Annahme der Zwangsausgleichsquote erlösche die Werklohnforderung; sie gelte als bezahlt. Dies sei auch sachgerecht, weil ansonsten ein Konku…

Wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren, entsteht bei Verarbeitung einer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sache - von den nach § 416 ABGB zu beurteilenden Fällen abgesehen - es Lieferanten und des Verarbeiters im Verhältnis der beiderseitigen Wertanteile im Zeitpunkt der Verarbeitung Die i…

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von 7000 S samt Anhang. Sie habe der Beklagten Stoffe zur Weiterverarbeitung verkauft und dabei einen sogenannten "verlängerten Eigentumsvorbehalt" vereinbart, welcher auch durch die Verarbeitung der Ware nicht untergehen sollte. In dem am 22. März…

Aus den Entscheidungsgründen: Vorweg ist festzuhalten, daß die Klägerin in diesem Rechtsstreit nicht, wie das Erstgericht annimmt, einen Anspruch auf Ersatzaussonderung im Sinne des § 21 Abs. 2 AO geltend macht, sondern ihr Zahlungsbegehren unter Berufung auf § 20a AO ausdrücklich aus dem nach ihre…

Der Revision wird Folge gegeben. In Abänderung des berufungsgerichtlichen Urteiles wird das erstgerichtliche Urteil wieder hergestellt. Der Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 12.164,-- bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 1.194,-- Ust. und S 5.000,-- Barauslage…

Entscheidungsgründe: Am 5.2.1988 wurde über das Vermögen nachgenannter Firmen, die im folgenden als K*****-Gruppe bezeichnet werden, das Ausgleichsverfahren beim Landesgericht Salzburg eröffnet und der Beklagte zum Ausgleichsverwalter bestellt: B***** HandelsgmbH. (Sa 2/88), K***** HandelsgmbH. (S…

Die Revision ist zulässig und gerechtfertigt. Dem Ausgleichsverwalter weist § 30 Abs 1 AO im einzelnen genannten Aufgaben zu, so auch die Überwachung der Geschäftsführung des Schuldners. Zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehörende Handlungen muß der Schuldner unterlassen, wenn der Ausgleichsverwal…

Gegen die Konkursmasse, mit der der Erlös aus der Veräußerung einer unter Eigentumsvorbehalt gestandenen Sache vermengt wurde, besteht ein Bereicherungsanspruch als Masseforderung OGH 30. Oktober 1979, 1 Ob 714/79 (OLG Linz 2 R 63/79; LG Salzburg 9 Cg 205/78)…

Der Kläger verkaufte der Firma Sepp N Sohn OHG Holzindustrie M, über deren Vermögen mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 24. Jänner 1978, S 9/78-2, Konkurs eröffnet wurde, 21.54 fm Blochholz und 7.56 fm Schleifholz "Hoblerholz"), wobei der Preis des Blochholzes 1050 S pro fm betrug. Verein…

Aus den Entscheidungsgründen: Dem Revisionswerber ist einzuräumen, daß die Frage, ob der Kläger das gelieferte Holz durch solche Merkmale kennzeichnete, daß es sich von allen ähnlichen Sachen gleicher Gattung unterschied (§ 370 ABGB), so daß trotz Vermengung mit anderen Sachen eine Absonderung mögl…

Zur Aussonderung einer Spareinlage im Konkurse. Entscheidung vom 28. November 1967, 8 Ob 274/67. I. Instanz: Bezirksgericht für Handelssachen Wien; II. Instanz: Handelsgericht Wien.…

Die Kläger begehrten Verurteilung des beklagten Masseverwalters, einzuwilligen, daß von der Sparkasse M. von dem auf Grund der Vereinbarung vom 9. Mai 1965 treuhändig empfangenen Betrag von 10.800 S ein Teil von je 2400 S an die Kläger ausgezahlt werde. Das Erstgericht hat das Klagebegehren abgewie…

Aus der Begründung: Nach den untergerichtlichen Feststellungen ist das Konto Nr. X bei der Sparkasse M. von dem Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin Wolfgang S. und dem Verkäufer der Grundstücke Ladislaus A. gemeinsam errichtet worden, um das Zustandebringen des mit der Gemeinschuldnerin vereinbar…