BundesrechtVerordnungenLuftverkehrsbetreiberzeugnis- und Flugbetriebs-Verordnung 2008§ 2

§ 2 Begriffsbestimmung

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§ 2 Begriffsbestimmung — AOCV 2008

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3
Rechtssätze
3

Zuerst erschienen durch

BGBl. II Nr. 254/2008 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 119/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Mai 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40231834

Zuletzt nach Updates gesucht am

Luftverkehrsunternehmen im Sinne dieses Abschnittes sind Unternehmen, die über eine der in § 1 Abs. 1 genannten Bewilligungen und Berechtigungen verfügen.

Entscheidungen
3

  • 7Ob153/04g—OGH Entscheidung

    08. September 2004
    Spruch

    Weder der Revision der beklagten Partei noch dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind insgesamt weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Da die Klage dem als Zweitbeklagter in Anspruch genommenen Mieter (laut Mietvertrag Beilage D) und Anfechtungsgegner Peter F***** bislang nicht zugestellt werden konnte, wurde das Verfahren von Beginn an samt Urteilsfällung ausschließlich gegen den im Folgenden der Einfachheit …

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Rechtsmittel sind zulässig, jedoch nicht berechtigt, wobei aufgrund des engen sachlichen wie rechtlichen Zusammenhanges und der sich damit überschneidenden Rechtsfragen in den beiderseitigen Rechtsrügen hierauf im Folgenden weitestgehend gemeinsam eingegangen wird. Die Rechtsmittelausführungen…

  • 8Ob4/89—OGH Entscheidung

    09. Februar 1989
    Spruch

    Es wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben und die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt.…

    Text

    Begründung: Über das Vermögen des Ausgleichsschuldners wurde am 19.April 1988 das Ausgleichsverfahren eröffnet. In der erstreckten Ausgleichstagsatzung vom 29.Juni 1988 wurde der Ausgleichsantrag von den stimmberechtigten Gläubigern mit den gesetzlichen Mehrheiten angenommen. Der Ausgleichsschuldne…

    Rechtliche Beurteilung

    Der vom Gläubiger Wilfried S***, der mit seiner anerkannten Forderung von S 235.581,13 gegen den Ausgleich gestimmt hatte, erhobene Revisionsrekurs ist gerechtfertigt. Der Revisionsrekurswerber zeigt einen zwingenden Versagungsgrund gemäß § 50 Z 1 AO mit dem Hinweis auf, daß der Ausgleichsschuldner …

  • 1 Ob 230/54—OGH Entscheidung

    14. April 1954
    • Rechtssätze
    3

  • RS0119473—OGH Rechtssatz

    08. September 2004·1 Entscheidung

    Zur Umsetzung des im Anfechtungsprozess urteilsmäßig bestätigten Anspruches des Gläubigers auf Duldung der Exekution ohne Geltendmachung hinderlicher (die Vollstreckung erschwerender) Bestandrechte ist aus verfahrensökonomischen Gründen zugleich mit der Duldungspflicht des Anfechtungsgegners auch gleich dessen Räumungspflicht auszusprechen.

  • RS0051406—OGH Rechtssatz

    09. Februar 1989·1 Entscheidung

    Ist im Ausgleichsvorschlag nur von "den Gläubigern" die Rede, ohne daß die Ansprüche der Absonderungsberechtigten und Aussonderungsgläubiger im Sinne des § 46 Abs 1 AO vom Ausgleich freigestellt worden wären; so liegt darin eine Unklarheit des Ausgleichsvorschlages, die im Bestätigungsverfahren nicht mehr durch Verbesserung beseitigt werden.

  • RS0051402—OGH Rechtssatz

    14. April 1954·1 Entscheidung

    Der Gemeinschuldner muß den ihm im Ausgleichsvorschlag unterlaufenen Irrtum gegen sich gelten lassen, ohne ihn durch ein Rechtsmittel oder durch Anfechtung beseitigen zu können.